SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Haushaltsdebatte im Bundestag zu einer scharfen Abrechnung mit der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung genutzt. "Sie machen sich selbst zur Kanzlerin der Konzerne", warf Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor und fügte hinzu, sie bediene hauptsächlich Lobby- und Klientelinteressen. Auf der anderen Seite fehle der Regierung "jede Vorstellung davon, was eigentlich Gemeinwohl ist in Deutschland".
Der SPD-Chef verwies in diesem Zusammenhang auf den von der Regierung beschlossenen Steuerrabatt für Hoteliers sowie die Absprachen mit den Akw-Betreibern über Brennelementesteuer und längere Laufzeiten. Mit ihrer Energiepolitik behindere die Regierung nicht nur den Ausbau erneuerbarer Energien, sie eröffne auch "einen gesellschaftlichen Großkonflikt erneut" und bereite einen Verfassungsbruch vor. "Monatelang wird über Steuern nicht in der Regierung oder im Parlament verhandelt, sondern hinter verschlossenen Türen mit der Atomlobby", kritisierte Gabriel das Vorgehen der Regierung.
Nachdrücklich mahnte der SPD-Chef auch einen finanziellen Beitrag der Akteure auf den Finanzmärkten bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise an. "Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung hat auf Dauer keinen Erfolg, wenn sie nicht mit sozialem Ausgleich verbunden wird", mahnte Gabriel. Selbst bürgerliche und liberale Wähler würden sich inzwischen von dieser Regierung entsetzt abwenden.
Die Debatte über den Kanzleretat ist traditionell eine Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung. Am Nachmittag stehen die Beratungen über die Einzelpläne für Auswärtiges und für Verteidigung auf der Tagesordnung. Endgültig verabschiedet werden sollen der am Dienstag eingebrachte Haushalt 2011 und das 80 Milliarden Euro schwere Sparpaket der Regierung im November.
