Eigentlich stehen im Bundestag die Schlussberatungen des Haushalts an (ab 9.00 Uhr). Doch die Opposition hat die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Regierungspolitik von und um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genutzt.
Die Opposition kritisierte die Bundesregierung vor allem wegen des heftigen Streits der Unionsparteien um die Flüchtlingspolitik in der Bundestagsdebatte scharf. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der CSU eine autoritäre und nationalistische Politik vorgeworfen. FDP-Chef Christian Lindner sieht Innenminister Horst Seehofer (CSU) als klaren Verlierer im Asylstreit. Die SPD hat sich erneut klar gegen "geschlossene Lager" positioniert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man habe mit der Ankündigung, Asylbewerber zurückzuschicken in die Länder, die für ihre Verfahren verantwortlich seien, ein "Signal in die Welt gesetzt".
Kanzlerin Angela Merkel hat den Asyl-Kompromiss mit der CSU (lesen Sie hier mehr zu dem Thema) verteidigt, gleichzeitig aber europäische Antworten in der Flüchtlingspolitik gefordert. Der Umgang mit dem Thema Migration werde darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand habe. Die Generalabrechnung im Bundestag zum nachlesen.
