Bundeskanzler Gerhard Schröder will nach Oppositionsangaben in der heutigen Haushaltsdebatte im Bundestag Zweifel am umstrittenen Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsmaschinen der NATO über dem Irak-Nachbarn Türkei ausräumen.
Union würde Mandat billigen
Nach einer Unterredung des Kanzlers mit den Partei- und Fraktionschefs am Dienstag sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt weiter, Schröder gehe davon aus, dass die Abgrenzung der Aufgaben deutscher Soldaten kein weiteres Bundestagsmandat erfordere. "Ganz sicher bin ich mir nicht oder noch nicht", sagte Gerhardt. "Wir wollen abwarten, wie die Bundesregierung den Einsatz präzisiert." Auch die Bundestagssitzung am Donnerstag werde im Zeichen der Irak-Krise stehen.
Die Union würde ein Bundestagsmandat für den Einsatz deutscher Spürpanzer in Kuwait und deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei billigen. Das machten CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos nach der Unterrichtung des Bundeskanzlers zum drohenden Irak-Krieg deutlich. Die Union forderte den Kanzler auf, den Einsatz vom Bundestag absegnen zu lassen. "Wir haben das klare Angebot gemacht, dass wir ein solches Mandat mittragen würden", sagte Unions-Fraktionschefin Angela Merkel. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, die Bundesregierung zeige in dieser Frage ihre eigene Labilität.
Die deutsche Beteiligung am Awacs-Einsatz in der Türkei ist umstritten, weil die Aufklärungsflugzeuge nicht nur den Luftraum überwachen, sondern auch als Feuerleitstellen bei einem Angriff dienen können.
An der Unterrichtung nahmen neben den Partei- und Fraktionschefs unter anderem auch Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Peter Struck teil.
