Haushaltsdebatte im Bundestag Schwarz-rotes Wattewerfen


Die Haushaltsdebatte im Bundestag haben die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister genutzt, um Geschlossenheit zu demonstrieren und wirtschaftliche Risiken kleinzureden. Dabei kann man der Bundesregierung durchaus wirtschaftliche Versäumnisse vorwerfen.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

War ja sympathisch, wie sich Schwarze und Rote an die Hand nahmen, wie Angela Merkel und Peer Steinbrück sich Schulter an Schulter in der Haushaltsdebatte stellten. Wie sie in tapfer gespielter Gelassenheit auf die internationale Finanzmarktkrise blickten und nirgendwo dramatische Risiken für die deutsche Wirtschaft entdecken konnten. Ein Abschwung wird zwar nicht länger geleugnet, das Wort Rezession bleibt aber strikt tabu. Professoren, die darüber den wissenschaftlichen Kopf schütteln, wird Sadomaso-Mentalität unterstellt. Und nicht gerüttelt wird am stolzesten wirtschafts- und haushaltspolitischen Ziel, im Jahr 2011 endlich einmal wieder einen Etat ohne Neuverschuldung vorzulegen.

Schönmalerei ist hier dennoch im parlamentarischen Spiel, obwohl vor allem Peer Steinbrück einen glänzenden Auftritt hinlegte. Es stimmt ja, dass die deutsche Wirtschaft, jedenfalls im Exportbereich, sich in guter Form befindet und auch ein geringeres globales Wirtschaftswachstum verkraften dürfte. Richtig ist auch, dass Mini-Konjunkturprogramme in Höhe von vielleicht zehn Milliarden Euro nichts bewirken und allenfalls Mitnahmeeffekte nach sich zögen. Gefahren für den bisherigen Finanzkurs der Großen Koalition drohen indessen allenthalben aus der parteipolitischen Ecke. Das Wahljahr 2009 steht bevor und daher ist die Etatsanierung den zuständigen Strategen in den Parteizentralen erkennbar kein überragendes politisches Ziel mehr. Sie wollen ihre Partei für den Wähler mit wohltätigen Versprechungen schmücken.

Steinbrück marschiert wacker voran

Steinbrück selbst ist da wacker voranmarschiert, indem er jetzt verkündete, die kommende bessere steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zur Krankenversicherung werde nicht zu paralleler Belastung der Bürger an anderer Stelle führen. Diese Form der Entlastung kostet allein schon mindestens acht Milliarden. Und andere Wohltaten sind daneben längst ebenfalls in der politischen Diskussion. Mehr Kindergeld, mehr Wohngeld, mehr Entwicklungshilfe, mehr Forschungsförderung. Die Ausgabenwünsche von Union wie SPD wuchern förmlich. Die Sozialpolitiker marschieren ebenso entschlossen nach vorn wie die Bildungspolitiker. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat soeben großherzige Wahlgeschenke beschlossen, ganz zu schweigen von der CSU, die milliardenschwere Steuerentlastungen seit Monaten fordert.

Dazu war leider in der Haushaltsdebatte auch von der Kanzlerin nichts zu hören, obwohl sie intern wenig bis nichts von diesen Forderungen hält. Stattdessen redete sie laut über die "Bildungsrepublik Deutschland", die die beste Form des Sozialstaats sei. Was sie nicht erwähnte: dass die Bundesregierung sich vom Feld der Bildungspolitik erst vor kurzem verabschiedet und den ganzen Bereich den Ländern zugeschoben hat, natürlich auch mit allen finanziellen Konsequenzen.

Die Bürger massiv belastet

Es ist unbestreitbar, dass die Große Koalition die Bürger massiv mit Steuererhöhungen belastet hat, aber wenigstens einen Teil der glänzenden Einnahmen der vergangenen drei Jahre nicht dafür zurückgelegt hat, für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Die Politik müsse gestalten, mahnte Angela Merkel zu Recht in der Debatte. Beim Blick auf die Situation von heute muss sie sich vorhalten lassen: Vorsorge für den Krisenfall hat sie keine getroffen. Mit wohlklingendem Gerede über das notwendige Bündnis der Stärkeren mit den Schwächeren oder vagen Wohlstandsversprechen sind die Regierungsgeschäfte alleine nicht zu erledigen.


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