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Bundestag: Opposition kündigt "Woche der Kontroversen" an

Angela Merkel lässt kein gutes Wort an ihm: Er sei "ein besonders bedauerlicher Fall von Unseriosität im Kabinett". Finanzminister Eichel steht mit den heute beginnenden Haushaltsberatungen im Bundestag eine harte Woche bevor.

Nach zwei Monaten Sommerpause nimmt der Bundestag heute mit der viertägigen Haushaltsdebatte seine Beratungen wieder auf. Zunächst wird Finanzminister Hans Eichel (SPD) den Bundeshaushalt 2004 einbringen, der Ausgaben von 251,2 Milliarden und 28,8 Milliarden neue Schulden vorsieht. Das sind rund 10 Milliarden mehr als für dieses Jahr gesetzlich geplant.

Eichel unter Beschuss

Ob die Gemeindefinanzreform, der Disput um die Förderung erneuerbarer Energien, die Differenzen in der Frage eines Bundeswehreinsatzes in Irak oder die riesigen Haushaltslücken - die Regierung liefert der Opposition jede Menge Stoff für Angriffe auf breiter Front und gegen etliche Ressortchefs. Einer wird besonders heftige Prügel abbekommen: Finanzminister Hans Eichel (SPD), der in wenigen Jahren den Wandel vom Spar-Herkules zum Herrn der Löcher vollzog.

Die Union hält Eichels Haushalt 2004 für verfassungswidrig, weil die Neuverschuldung mit knapp 30 Milliarden Euro über den Investitionen liegt. Zudem sei er "auf völlig unrealistischen Wachstumsannahmen und enthält milliardenschwere Luftbuchungen", meint CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann. Fraktionschefin Angela Merkel sekundiert, Eichel sei "ein besonders bedauerlicher Fall von Unseriosität im Kabinett". Sie kündigte eine "Woche der Kontroversen" an.

Defizit-Kriterium erneut in Gefahr

Eichel musste seine Finanzplanung in den vergangenen Monaten mehrfach korrigieren. Seine politisches Hauptziel, 2006 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, verschob er auf unbestimmte Zeit. Der Mann, der jahrelang nur auf Sparen setzte, ist nun bereit, das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 weitgehend über Schulden zu finanzieren. Doch wird das Projekt tatsächlich vor allem über Kredite bezahlt, wird Deutschland mit ziemlicher Sicherheit 2004 - das dritte Jahr in Folge - die Euro-Stabilitätskriterien verfehlen. Dann dürfte das Staatsdefizit erneut über den erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Schon vor der Haushaltsdebatte räumte Eichel ein, dass die Einhaltung der Marke "eine verdammt schwierige Aufgabe" sei, die Regierung aber alles tun werde, die Vorgabe zu halten. Schröder, der seinen Finanzminister in den vergangenen Monaten öfters im Regen hatte stehen lassen, deutet jedoch bereits an, dass die Bundesrepublik die Kriterien nicht um jeden Preis einhalten werde. Der Maastricht-Vertrag sei schließlich nicht allein deshalb ausgearbeitet worden, um für die Stabilität des Euro zu sorgen, sondern auch für Wachstum.

Hoffen auf den Aufschwung

Die Regierung verweist seit Wochen darauf, dass der Konjunkturaufschwung in Sicht sei, dass verschiedene Indikatoren endlich wieder nach oben zeigten. Von harten Fakten wird das bisher immer wieder widerlegt. Die Auftragseingänge der Industrie waren im Juli leicht rückläufig, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht auch für das dritte Quartal keinen Durchbruch.

Da sich die Entwicklung auch auf das nächste Jahr auswirkt, wird immer fraglicher, ob die rot-grüne Prognose von 2,0 Prozent Wachstum 2004 erreichbar ist. Nur dann kann Deutschland nach Eichels Eingeständnis die Euro-Vorgaben schaffen, nur dann muss sein Haushaltsentwurf nicht nachgebessert werden. Ohnehin steht der Etat auf tönernen Füßen. Er enthält Einsparungen in Milliardenhöhe, die noch durch den Bundesrat müssen.

Nachtragshaushalt für 2003

Für 2003 muss Eichel - das steht schon fest - einen Nachtragshaushalt vorlegen, dessen Höhe offen ist. Der Minister lässt offen, wann er den exakten Betrag veröffentlichen wird. Er hofft auf ein baldiges Anziehen der Konjunktur, was der Staatskasse mehr Steuern einbringen würde. Die Entwicklung der Steuereinnahmen hatte in jüngster Zeit Anlass zur Hoffnung gegeben. Doch dass das von der Regierung prognostizierte Konjunkturplus in diesem Jahr tatsächlich 0,75 Prozent betragen wird, ist fraglich. Dazu wäre ein kleinerer Wirtschaftsboom in der zweiten Jahreshälfte notwendig.