Am Mittwochabend wollen Vertreterinnen und Vertreter der Ampelkoalition zusammenkommen, um im Rahmen des Koalitionsausschusses über den Haushalt für das kommende Jahr zu sprechen. Das erfuhr RTL/ntv aus Regierungskreisen.
Das zentrale Thema der Beratungen ist der Haushalt für 2024, nachdem das Bundesverfassungsgericht der Ampel einen Strich durch die bisherigen Planungen gemacht hatte. Die Regierung hatte 60 Milliarden Euro an Corona-Krediten, die 2021 nicht gebraucht wurden, nachträglich für Ausgaben im Bereich Klimaschutz und Modernisierung umgewidmet. Karlsruhe erklärte diese Umwidmung für verfassungswidrig.
Ampelkoalitionäre wollen in Haushaltsfragen "Verständnis" füreinander entwickeln
Nun steht die Ampel vor einem milliardenschweren Haushaltsloch, sowohl für 2023 als auch für 2024. Ein Koalitionsausschuss soll Abhilfe schaffen, denn die drei Ampel-Parteien wollen den Haushalt eigentlich noch dieses Jahr verabschieden. Dafür sind drastische Einsparungen von bis zu 20 Milliarden Euro nötig, über die am Mittwochabend verhandelt werden soll.
Konkrete Entscheidungen sind offenbar nicht geplant, hieß es. Doch man wolle Verständnis für die Sichtweise der jeweils anderen Fraktionen entwickeln, lässt ein Haushaltspolitiker der Koalition verlauten. Die Verhandlungen für das kommende Jahr liefen bereits "auf Hochtouren". Der anfängliche Schock über das Urteil sei "fast verdaut", sagte ein anderes Mitglied einer der Regierungsfraktionen.
In der Bundestagssitzung am Dienstag zeigten sich deutliche Differenzen – auch innerhalb der Ampel. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse infrage. "Wir müssen uns fragen, ob sie angemessen ist vor den Herausforderungen dieser Zeit", sagte er. "Wir brauchen grundsätzliche Korrekturen an der Gestaltung der Schuldenbremse." Die FDP dagegen besteht darauf, dass die Schuldenbremse nicht angetastet wird.
