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Generaldebatte im Bundestag: Deutschlands Wohl hängt von Europa ab

Deutschland geht es trotz Eurokrise gut, stellte Bundeskanzlerin Merkel fest. Die Opposition sieht das naturgemäß ganz anders. stern.de dokumentiert die Haushaltsdebatte im Bundestag.

Zweiter Tag der Haushaltsdebatte im Bundestag. Die Generaldebatte ist der Höhepunkt der Haushaltswoche. Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat traditionell für einen Schlagabtausch über die Regierungspolitik. Nach dem vernichtenden Urteil des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier ("Das ist die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten"), will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Dinge aus der Sicht der Regierung klarstellen. Die stellte fest: "Deutschland geht es gut." Dem kann der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle nur beipflichten. Trittin sieht hingegen den Beginn der Kanzlerinnendämmerung aufziehen. Hilfreich springt jetzt Volker Kauder (CDU) der Kanzlerin zur Seite.

+++ 13.31 Uhr: Disziplin, bitte +++

Ein Europa der Disziplin – das wünscht sich Kauder, nur so können junge Menschen eine Zukunft in der europäischen Gemeinschaft sehen. Kauder meint vor allem finanzielle Disziplin der einzelnen Staaten.

+++ 13.27 Uhr: Und natürlich ist die CDU sozial +++

Kauder betont, dass die meisten Sozialgesetze unter der aktuellen Regierung erlassen worden sind. Es ist ein Einschub, um die geringe Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zu verteidigen. Schließlich müsste die arbeitende Bevölkerung belohnt werden. Die müsste entlastet werden, nicht die Sätze ständig erhöht werden.

+++ 13.21 Uhr: Nationale Interesse werden schwächer +++

In Zukunft werden die Interessen der einzelnen Länder weniger wichtig werden – glaubt Kauder. Deutschland sei auf einem guten Weg, würde die Interessen des Europas der 27 verfolgen, nicht die eigenen. Schon zum zweiten Mal erwähnt Kauder, dass dies heute ein guter Tag für Europa sei. Er sieht das Urteil aus Karlsruhe zum Rettungsschirm als Bestätigung für die Politik der Regierung.

+++ 13.14 Uhr: Der Haushaltsentwurf ist gut für Europa +++

Kauder kritisiert die Haushaltspolitik von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Im grünen Ländle hieße es derzeit: "Wir müssen erst mehr Schulden machen, um dann zu sparen." Das sei, so Kauder, Unfug. Seine Marschroute: "Wir müssen den Haushalt konsolidieren, die Schuldenbremse muss eingehalten werden."

+++ 13.10 Uhr: Kauder kann nur Gutes sagen +++

CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder tritt als erster Redner ohne Manuskript ans Rednerpult und wundert sich zunächst, dass die Opposition nicht über den Haushalt der Regierung redet. Seine Erklärung: "Sie könnten nur Gutes sagen und das wollen Sie nicht."

+++ 13:06 Uhr: Merkel packt +++

Während Trittin die Europa- und Europolitik der Kanzlerin kritisiert und die Traumkoalition sei eine Alptraum-Koalition geworden. "Die Kanzlerinnendämmerung hat begonnen." Die Bundeskanzlerin packt schon mal ihr Handy in die Handtasche, guckt teilnahmslos – startklar für die Mittagspause.

+++ 12.59 Uhr: Mal wieder die FDP +++

Schon eingangs nannte Trittin die FDP die "Fast-drei-Prozent-Partei". Jetzt watscht er den Parteivorsitzenden Philipp Rösler und den Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle ab. Sie seien untätig in allen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Themen. Trittin schließt seinen FDP-Abgesang mit: "Ich sag auch nie wieder, dass sie die Partei der Besserverdienenden sind." Damit täte man einigen Wohlhabenden in Deutschland unrecht.

+++ 12.50 Uhr: Jürgen Trittin holt aus +++

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende versucht, in seiner knappen Redezeit zu jedem aktuellen Thema etwas zu sagen – beschränkt sich aber zunächst auf innenpolitische Themen. Sein Lieblingsthema: Wie soll sich Deutschland künftig finanzieren? Sein angerissener Vorschlag: ein höherer Steuersatz für Reiche

+++ 12.48 Uhr: Das ist nur ein Zwischenhoch +++

Brüderle stellt zum Abschluss fest: Die christlich-liberale Koalition setzt ihre Politik unbeirrt fort. Die Opposition solle sich nicht zu früh über das Zwischenhoch freuen. "Sie haben ja zur Halbzeit auch das Wasser bis über den Kopp stehen haben." Abgang Brüderle. Er lässt die Zuschauer etwas ratlos zurück. Angriffe auf Linke und Grüne, eine Abwehrhaltung gegen Eurobonds, aber sonst? Wenig sachdienliche Hinweise zum Programm seiner Partei.

+++ 12. 42 Uhr: Wir kleckern nicht … +++

Brüderle lobt die Budgetvorlage der schwarz-gelben Regierung als "Zukunftshaushalt". "Wir klotzen bei Bildung und Innovation. Deutschland steuere auf 41 Millionen Beschäftigte zu, so viele wie noch nie in der Geschichte des Landes.

+++ 12. 38 Uhr: Hummer und Sichel +++

Brüderle vergleicht die Linken-Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötsch mit Hummer und Sichel. Ernst stünde für Hummer, Lötsch für Sichel. Das Bild ist schief, der Vergleich hinkt und warum ihn Brüderle anführt, weiß man nicht so genau – aber der Saal ist amüsiert.

+++ 12.41 Uhr: Brüderle rechnet mit Fischer ab +++

Offenbar hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle noch eine Rechnung mit Joschka Fischer offen. Er spricht von den deutschen Verdiensten im Rahmen des Libyen-Einsatz, von deutscher Aufbauhilfe und schwups ist er bei Fischer, nennt ihn "das Michelin-Männchen aus dem Grunewald", das sich zur aktuellen Politik nicht mehr äußern solle.

+++ 12.26 Uhr: Herr, Kollege, sie müssen zum Schluss kommen +++

Bundestagstagsvizepräsident Wolfgang Thierse ermahnt Gysi, dass seine Redezeit abläuft. Zu schade, findet Gysi, denn er hatte so gern noch die Rente erklärt.

+++ 12.24 Uhr: Diktatur der Finanzmärkte +++

Von der Außenpolitik zur Finanzpolitik: Gysi wirft der Kanzlerin Versagen bei der Regulierung der internationalen Finanzmärkte vorgeworfen. "Wir haben es mit einer Diktatur der Finanzmärkte zu tun." Die Regierung müsse sich gegen die Ratingagenturen wehren.

+++ 12.21 Uhr: Gysi verteidigt Westerwelle +++

"Da müssen Sie jetzt durch, Herr Westerwelle", entschuldigt sich Gysi bei Außenminister Westerwelle bevor er ihm ausrichtet, dass die Enthaltung zum Libyeneinsatz im Sicherheitsrat richtig war. Nun ja, nicht so ganz richtig. Ein "Nein" wäre besser gewesen. Aber es gebe so viele Diktatoren, die könne man gar nicht wegbomben.

Gysi redet sich in Rage, gestikuliert wild. Man merkt, die Krisen dieser Welt erzürnen Gysi wahrhaftig. "Es kotzt mich an", sagt er und meint, dass sämtliche Krise sich im Kapitalismus begründen würden. Sonst hätte die Bundesregierung auch schon längst Bahrain und Syrien bombardiert. Aber in Bahrain sei ein großer US-Stützpunkt, in Syrien kein Öl zu holen.

+++ 12.13 Uhr: Gysi erklärt die Eurobonds +++

Während über die Einführung von Eurobonds diskutiert wird, erklärt Gysi: Die haben wir ja schon längst, da die Europäische Zentralbank die Schulden von Griechenland, Spanien, Portugal. Ein Gutes kann Gysi daran erkennen: Die FDP habe im Falle der Einführung von Eurobonds den Austritt aus der Regierung angekündigt. "Dann nehmen sie den ganzen Mut von 40 Jahren zusammen und treten jetzt aus."

+++ 11.59 Uhr: Gysi bedankt sich für Applaus +++

Minutenlanger Applaus vor dem Auftritt des Linken-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. Der gilt noch seiner Vorrednerin Angela Merkel. Gysi bedankt sich dennoch artig – und kann es sich nicht verkneifen erstmal etwas zum Berliner Wahlkampf zu sagen. Es ist der Verdienst der Linken, dass Berlin Hauptstadt und Metropole sei. Gut, dass wir das geklärt haben.

+++ 11.54 Uhr: Der arabische Frühling und anderes +++

Arabischer Frühling, zehnter Jahrestag des 11. September, Afghanistaneinsatz – ein Rundumschlag in zwei Minuten, ohne Atempause. Die Stichworte nutzt Merkel um zu verdeutlichen, wie sich die Welt in den vergangenen Jahren verändert hat. Dass Deutschland ein stabiles Europa braucht, um bestehen zu können. Beim Stichwort "Westerwelle" ist das Gelächter von der Oppositionsbank nicht zu überhören.

+++ 11.53 Uhr: Merkel sieht sich durch Karlsruhe bestätigt +++

Merkel sieht sich in ihrem Euro-Kurs gestärkt – vom Urteil des Verfassungsgerichts. Die bisherige Politik sei von Karlsruhe "absolut bestätigt" worden.

+++ 11. 51 Uhr: Der Weg wird kein leichter sein +++

Merkels Worte gleichen denen des deutschen Sängers Xavier Naidoo. Die deutsche Nationalmannschaft hatte sich im Sommermärchen 2006 mit dem Song "Dieser Weg wird kein leichter sein" eingeschworen. Jetzt taugen die Worte für die Abgeordneten des Bundestags. "Es wird ein langer und schwieriger Weg, meine Damen und Herren." Merkel meint den Abbau der Schulden, der Bundesrepublik und der der europäischen Staaten. Die Schulden seien über Jahrzehnte aufgetürmt worden und könnten nicht mit wenigen Schlagworten wie Eurobonds und Umschuldung verschwinden. Daher müsse man sich heute mit dieser jahrzehntelangen Entwicklung herumschlagen.

+++ 11.48 Uhr: Merkel lehnt Eurobonds ab +++

Merkel schloss erneut die Einführung von Eurobonds zur Bekämpfung der Schuldenkrise aus. "Eurobonds sind der Weg in die Schuldenunion." Die von SPD und Grünen geforderten europäischen Gemeinschaftsanleihen würden den Wettbewerb in der Euro-Zone aushebeln. Dann würden Schulden in einen Topf geworfen und der einzige Indikator in der Euro-Zone, die Zinssätze, werde vergemeinschaftet. "Das ist mit Sicherheit die falsche Antwort. Deshalb werden wir diesen Weg nicht mitgehen", warnte die Regierungschefin.

+++ 11.39 Uhr: Rot-Grün ist schuld+++

Merkel hat einen Schuldigen gefunden. Und stellt klar, wer uns die Griechenlandkrise eingebrockt hat: Rot-Grün. Schließlich habe die Vorgänger-Regierung für die Aufnahme Griechenlands in die EU gesorgt.

+++ 11. 32 Uhr: Merkel schickt Opposition woanders spielen +++

Die Bundeskanzlerin erinnert die Opposition, dass sie in den verschiedensten Bundesländern an der Regierung sei – und ja dort erstmal das Regieren lernen könne, bevor sie nach höheren Zielen strebe. "Machen Sie ihre Hausaufgaben, da wo sie Verantwortung tragen."

+++ 11.30 Uhr: Und dann doch ein Wort zum Haushalt +++

Worum geht es hier eigentlich? Die Tagesordnung sagt: Haushaltsdebatte. Das kann man schon mal im Eifer des Gefechts vergessen. Die Bundeskanzlerin erinnert sich kurz daran und betont, dass 2012 die Neuverschuldung im Bund unter 30 Milliarden Euro gehalten werden soll. "Aber wir dürfen uns auch nicht in die Tasche lügen." Mit 83 Prozent Gesamtverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprojekt (BIP) sei es noch ein weiter Weg, um die Kriterien des Maastricht-Vertrags zu erreichen. Dieser sieht für die Euro-Staaten eine Verschuldungsgrenze von 60 Prozent des BIP vor.

+++ 11.27 Uhr: Apropos Arbeitslosenzahlen

Und von wegen "schlechteste Regierung": "Mein geschätzter Vorgänger hat drei Millionen Arbeitslose versprochen, ist mit fünf aus dem Amt gegangen und jetzt liegen wir bei drei Millionen." Diese Zahlen verbucht Merkel als Erfolg für sich und ihre Koalition.

+++ 11.23 Uhr: "Herr Steinmeier, jetzt ordnen wir mal die Dinge" +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich komplett unbeeindruckt von Steinmeiers Rede. "Ihre Rede war konfus." Es sei Zeit, die Dinge jetzt zu ordnen." Wohl an – und nimmt das Fazit ihrer Rede vorweg: Deutschland geht es im Sommer 2011 gut. Und das ist Grund zur Freude."

Die Kanzlerin behält die rosa-rote Brille auf: "Wir sehen keine Anzeichen für eine Rezession. Deutschland ist wieder die Wachstumslokomotive in der EU."

+++ 11.02 Uhr: Seitenhieb auf die FDP +++

Es sei schon erstaunlich, so Steinmeier, dass die Konjunktur so gut sei. Die Steuereinnahmen würden nicht wegen dieser Regierung, "sondern trotz dieser Regierung" fließen. "Nur die FDP fällt ihnen in bewährter Form in den Rücken."

+++ 10.55 Uhr: Klare Worte +++

Steinmeier redet sich in Rage. Deutlicher kann der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht werden: "Keine Bundesregierung vor ihnen hat eine so schlechte Halbzeitbilanz vorgelegt. Das ist die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten."

+++ 10.50 Uhr: Schäuble im Fokus

Die erste Attacke geht gegen Schäuble. "Die Leute trauen Ihnen doch nichts mehr zu. Die trauen Ihnen noch nicht mal mehr zu, dass Sie so wie Sie da sitzen, bis 2013 durchhalten." Es folgt eine Lobpreisung Gerhard Schröders. Der Grund, warum es Deutschland in Vergleich zu anderen europäischen Staaten gut gehe, sei nicht Verdienst der aktuellen Regierung, sondern sei der vorhergehenden zu verdanken. "Sie ernten in Wahrheit die Früchte, die sie nie gesät haben", sagte Steinmeier angesichts der immer noch guten Konjunkturdaten.

+++ 10.48 Uhr: Steinmeier legt los +++

Frank-Walter Steinmeier schreitet angriffslustig zum Rednerpult. Hält aber kurz inne – und kondoliert Angela Merkel, deren Vater am Wochenende starb. Schweigen im Parlament. Zustimmender Applaus aus allen Fraktionen. Genug der Empatie. Denn: "Demokratie verlangt den Wettstreit zwischen Opposition und Regierung." Und Steinmeier macht es sichtlich Spaß, den Finger in die Wunde zu legen.

+++ 9.05 Uhr: Rot-Grün hat die Axt an Europa angelegt +++

In der Aussprache über den Etat des Auswärtigen Amts geht Außenminister Guido Westerwelle (FDP) noch mal weit in die Vergangenheit zurück. Er warf der rot-grünen Opposition vor, während ihrer Regierungszeit 2004 mit der Aufweichung der Stabilitätskriterien die "Axt an die Wurzeln Europas" gelegt zu haben. Dies sei der "größte Fehler in der Nachkriegsgeschichte" gewesen. Westerwelle warnte davor, in der jetzigen Schuldenkrise denselben Fehler zu wiederholen. "Wir wollen keine Schuldenunion in Europa. Wir wollen eine Stabilitätsunion."

swd/DPA/AFP / DPA