SPD in der Haushaltsdebatte Schwarz-Gelb "verschwendet Geld und verteilt Klientelgeschenke"


Die SPD hat der Koalition zu Beginn der Haushaltsdebatte eine haushalts- und finanzpolitische Geisterfahrt vorgeworfen.

Der Bundestag hat am Dienstag seine viertägigen Schlussberatungen über den Haushalt 2010 begonnen. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider griff zum Auftakt der Debatte Union und FDP scharf an und warf ihnen Geldverschwendung für Klientelgeschenke vor. Statt den Entlastungseffekt von rund zehn Milliarden Euro durch die etwas bessere wirtschaftliche Lage zu nutzen, habe die Regierung "Steuergeschenke an Hotels und an Erben verteilt". Schneider kritisierte auch Abstriche bei international zugesagten Mitteln für Entwicklungshilfe und Klimaschutz.

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle wies die Vorwürfe zurück und verwies auf erste Schritte zur Haushaltskonsolidierung. Diese zeigten, "dass die Koalition in der Lage ist zu sparen". Barthle nannte als Beispiel Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit, die aufgrund der leichten konjunkturellen Erholung möglich seien. Barthle sicherte zu, die Koalition werde in den kommenden Jahren die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse beachten und auch den EU-Stabilitätspakt wieder einhalten.

Die Neuverschuldung des Bundes steigt dem Haushaltsentwurf zufolge in diesem Jahr auf 80,2 Milliarden Euro und ist damit gut doppelt so hoch wie der bisherige Schuldenrekord von 40 Milliarden Euro aus dem Jahr 1996. Begründet werden die hohen Schulden mit den Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise. Der Haushalt soll am Freitag vom Bundestag und am 26. März vom Bundesrat endgültig beschlossen werden. Die Etataufstellung hatte sich wegen der Bundestagswahl und des Regierungswechsels verzögert.

AFP, DPA DPA

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