Schlußberatung

Im Haushaltsausschuss des Bundestages haben am Donnerstag die Schlussberatungen über den Bundeshaushalt für das laufende Jahr begonnen. In der so genannten Bereinigungssitzung, in der die Etats der einzelnen Ressorts festgelegt werden, nehmen die Abgeordneten in der Regel noch Änderungen am Entwurf der Bundesregierung vor. So kündigten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD an, noch eine Milliarde Euro zur Sanierung kommunaler Sportstätten im Haushalt 2025 zu verankern.

Unmittelbar vor den Schlussberatungen über den Haushalt 2010 hat die SPD im Bundestag Finanzminister Wolfgang Schäuble massiv attackiert und dem CDU-Politiker mangelnden Ehrgeiz beim Sparen bescheinigt.

Die SPD hat der Koalition zu Beginn der Haushaltsdebatte eine haushalts- und finanzpolitische Geisterfahrt vorgeworfen.

Unmittelbar vor den Schlussberatungen über den Haushalt 2010 hat die SPD im Bundestag Finanzminister Wolfgang Schäuble massiv attackiert und dem CDU-Politiker mangelnden Ehrgeiz beim Sparen bescheinigt.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etat für das kommende Jahr mit einer rot-grünen Mehrheit beschlossen. Die Opposition lehnt das Paket entschieden ab.