Schlußberatung

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Finanzminister Klingbeil

Schlussberatung Haushalt 2025: Klingbeil weist Kritik der Opposition zurück

Vor der Schlussabstimmung über den Haushalt 2025 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, von den Geldern werde nichts bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Über den Etat 2025 würden "Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro" möglich, sagte Klingbeil am Donnerstag im Bundestag. Es sei "gut für die Menschen in diesem Land", wenn jetzt "massiv" in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, sozialen Wohnungsbau sowie Schulen und Kitas investiert werden könne.
Produktion von 200-Euro-Scheinen

Haushaltsausschuss legt letzte Hand an Etat 2025 an - "Sportmilliarde" kommt

Im Haushaltsausschuss des Bundestages haben am Donnerstag die Schlussberatungen über den Bundeshaushalt für das laufende Jahr begonnen. In der so genannten Bereinigungssitzung, in der die Etats der einzelnen Ressorts festgelegt werden, nehmen die Abgeordneten in der Regel noch Änderungen am Entwurf der Bundesregierung vor. So kündigten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD an, noch eine Milliarde Euro zur Sanierung kommunaler Sportstätten im Haushalt 2025 zu verankern.
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Haushalt 2010 SPD greift Finanzminister Schäuble an

Unmittelbar vor den Schlussberatungen über den Haushalt 2010 hat die SPD im Bundestag Finanzminister Wolfgang Schäuble massiv attackiert und dem CDU-Politiker mangelnden Ehrgeiz beim Sparen bescheinigt.