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Bundesfinanzminister Scholz

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FDP wirft Olaf Scholz Trickserei beim Haushalt vor

Berlin - Die FDP wirft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Trickserei beim Bundeshaushalt vor. «Der jetzt verkündete Überschuss sind in 2018 nicht benötigte Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger», sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der Deutschen Presse-Agentur.

Bund erzielte 2018 erneut Milliardenüberschuss

Bundeshaushalt 2018 um 12,8 Milliarden über dem Plan

Deutschland erzielt Überschuss von mehr als 11 Milliarden Euro

Alexander Gauland in der Generaldebatte - Seite 1

AfD-Vorsitzender

Alexander Gaulands Rede in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2019

Bundesrat

Bundesrat billigt Bundeshaushalt für 2018

Bundeskabinett beschließt Haushalt 2019

Bundeskabinett berät über Haushalt für 2019

Bundeskabinett beschließt Haushalt 2019

Bundestag beschließt Haushalt für 2018

Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

Scholz sieht mit Bundeshaushalt Voraussetzungen für Investitionen erfüllt

Geldscheine

Bundestag beginnt Schlussberatungen über Haushalt 2018

Olaf Scholz

Bundestag nimmt Beratungen zum Haushalt 2018 auf - Scholz stellt Entwurf vor

Bundeskabinett beschließt Haushalt 2019

Finanzminister Scholz plant 2019 Ausgaben von rund 356 Milliarden Euro

Bundeskabinett beschließt Haushalt 2019

Finanzminister Scholz plant 2019 Ausgaben von 356,1 Milliarden Euro

Der Kongress in Washington

US-Kongress offenbar kurz vor Einigung über Bundeshaushalt

Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble (CDU) regt eine Debatte über geringere Hilfen für Flüchtlinge an - allerdings habe er damit bei anderen Parteien nicht den "Hauch einer Chance", so Schäuble.

Rekord-Negativzinsen

Schäuble verdient Geld mit Schuldenmachen

Ein Vorschlag, die durch das Betreuungsgeld frei gewordene Milliarde sinnvoll auszugeben.

Überschuss im Bundeshaushalt

Schafft 1000 Millionäre!

Von Axel Vornbäumen

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler steht bei mehr als 2,06 Billionen Euro

2.061 Milliarden Euro

Öffentliche Schulden steigen rasant

Kiffen für die schwarze Null - das fordert der Grünen-Politiker Dieter Janecek

Grünen-Politiker fordert

Kiffen für den Bundeshaushalt

Bundeskanzlerin Merkel beim Abgeben ihrer Stimme zum Haushalt 2015

Schwarze Null 2015

Bundeshaushalt ohne neue Schulden unter Dach und Fach

Der Haushalt steht: Die "schwarze Null" für 2015 ist beschlossene Sache

Keine neue Schulden

Erster ausgeglichener Bundeshaushalt seit 1969 steht

Haushaltspolitik

Rösler will Bahn und andere Staatsbetriebe verkaufen

Trotz teurer Fiskalpakt-Zusagen

Schäuble hält an Sparziel für Bundeshaushalt fest

Haushalt 2011

Regierung verfehlt ihre Sparziele

Ökonomen fordern Umdenken

Haushaltssanierung nur mit Steuererhöhungen möglich

Kabinett verabschiedet Etat-Eckwerte

Schritt für Schritt zu weniger Neuverschuldung

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Theresa May am Montag im britischen Unterhaus

Britisches Austrittschaos

Nach einer furchtbaren Brexit-Woche beginnt diese Woche: furchtbar

Von Michael Streck

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

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Strumphosen - Wieviele Männer ziehen welche an?

Mich würde mal interessieren, wieviel Männer Strumpfhosen egal welcher Art (Strick-, Opaque-, Feinstrumpfhose, welche Dicke) zu welchem Anlass tragen. Wäre euer Wunsch, dies auch öffentlich zu tun, z.B. in Kombination mit Shorts ?

Wir sind 5 Leute (alle in einem Hauptberuf tätig) in einer absolut auf Hobbyniveau spielenden Coverband und jeder bekommt pro Jahr durch unregelmäßige Auftritte plus/minus 600,- an Gage. Wir setzen keine Instrumente ab und wollen auch sonst nichts vom Staat. Muss jeder seine Gage in der Steuererklärung angeben? Gibt es eine Freigrenze bei speziell dieser Beschäftigung? Die Band als solche zählt wohl als GbR, ist aber nicht angemeldet, weil die Gagen in Neuanschaffungen und halt in die Gagen für jedes Mitglied fließen, also mehr oder weniger am Jahresende auf Null Einnahmen kommt. Auch die Band stellt keine Ansprüche an den Staat.

Meinung zu den Äußerungen von Franck Ribery?

Mich würde mal eure Meinung zu den krassen Äußerungen die Franck Ribery nach der harten Kritik bzg. des "Goldenen Steaks" veröffentlicht hat interessieren. Die Reaktionen im Netz zum Video bei dem Ribery im bekannten Steakhaus Nusret (Salt Bae) in Dubai ein mit blattgold überzogenes Steak serviert bekommt halte ich zunächst einmal für total hirnlos. Zum einen ist Ribery nicht der erste der Prominente der das Steak dort verzehrt, zum anderen kann er seine Kohle ja ausgeben wofür er will. Fussballer geben ihr Geld ja gerne für Dinge aus die kein Mensch braucht. Die Reaktion von Ribery allerdings, in der er die Kritiker auf übelste Art und Weise beleidigt, geht meiner Meinung nach garnicht. Vor einer öffentlichen Person sollte man da doch etwas mehr Fingerspitzengefühl erwarten, auch wenn Ribery nicht gerade als Schwiegermutters Liebling bekannt ist. Was meint ihr zur Reaktion des Franzosen?

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