Zum Inhalt springen
Abo testen Login

Bundeshaushalt

Artikel zu: Bundeshaushalt

Logo der Grünen

Grüne wollen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen Haushalt 2025 organisieren

Die Grünen halten den Bundeshaushalt 2025 für verfassungswidrig und wollen einen Gang nach Karlsruhe organisieren. Die Bundesregierung habe "Milliarden Euro zweckentfremdet und damit gegen die Verfassung verstoßen", erklärte der Grünen-Finanzpolitiker Andreas Audretsch am Freitag. Seine Fraktion fühle sich von zwei in Auftrag gegebenen Gutachten bestätigt und wolle diese nutzen, um "gemeinsam mit der Zivilgesellschaft" Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe "auszuloten und voranzutreiben".
Geldscheine

Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr

Der Bundesrat hat am Freitag dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Die Länderkammer billigte damit geplante Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen, wovon ein großer Teil von der Schuldenbremse ausgenommen ist.
Bundestag

Bundestag beginnt mit Schlussberatungen zu Einzeletats für Haushalt 2026

Im Bundestag stehen am Dienstag die abschließenden Beratungen der ersten Einzelposten des Bundeshaushalts für das kommende Jahr an (Sitzungsbeginn 10.00 Uhr). Nach dem Beschluss über den Etat des Bundespräsidenten, des Bundestags und des Bundesrats steht das Budget des Bundesfinanzministeriums zur Debatte. Danach folgen nacheinander die Einzelposten für Wirtschaft, Umwelt, Bildung und Digitales. Das Ende der Sitzung ist für 18.50 Uhr anberaumt.
Produktion von 200-Euro-Scheinen

Bundeshaushalt für 2026: Noch mehr Ausgaben und neue Schulden

Der Haushalt für 2026 steht: In einer Mammutsitzung hat der mächtige Haushaltsausschuss des Bundestags den überarbeiteten Entwurf beschlossen und dabei sowohl Gesamtausgaben als auch Neuverschuldung noch einmal erhöht. Grund für die gestiegene Nettokreditaufnahme sind vor allem mehr Gelder für die Ukraine und ein höheres Darlehen für die Pflegeversicherung, um höhere Beiträge zu vermeiden. Die Opposition kritisierte die "gigantischen" Schuldensummen und warf der Regierung vor, falsche Prioritäten zu setzen.