Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die für den kommenden Mittwoch geplante Vorstellung der Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 und des Finanzplans bis 2027 verschoben. Eine angekündigte Pressekonferenz Lindners nach geplanten Beratungen des Bundeskabinetts dazu wurde nach Angaben der Bundespressekonferenz vom Freitag abgesagt. Hintergrund ist laut Medienberichten der anhaltende Streit um die Prioritäten für das Budget und zusätzliche Forderungen aus verscheidenden Ressorts.
Christian Lindner will sparen
Besonders heikel seien die Etats von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne), berichtete der "Spiegel". Pistorius verlange zehn Milliarden Euro mehr für Ersatzbeschaffungen bei der Bundeswehr, Paus elf Milliarden Euro für die neue Kindergrundsicherung. Insgesamt überstiegen die zusätzlichen Wünsche der Ressorts die bisherigen Planungen um bis zu 70 Milliarden Euro.
Lindner wolle Zusatzwünsche aber nur erfüllen, wenn das Geld dafür anderswo eingespart werde, berichtete der "Spiegel". Der Finanzminister möchte auch 2024 wieder die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Sie biete ihm nächstes Jahr Spielraum für frische Kredite in Höhe von rund 15 Milliarden Euro.
Im Bundesfinanzministerium heißt es laut dem Magazin, eine Verschiebung der Eckwertebeschlüsse sei "kein Drama". Die Bundesregierung habe bis zum Sommer Zeit, einen durchgerechneten Etatentwurf vorzulegen. Üblicherweise wird im Sommer bereits ein detaillierter Haushaltsplan im Kabinett verabschiedet – mit deutlichem zeitlichen Abstand zum Eckwertebeschluss.
