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Grünen-Politiker fordert: Kiffen für den Bundeshaushalt

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek ist sich sicher: Wenn Cannabis-Konsum legalisiert würde, wäre der Bundeshaushalt schneller saniert. "Kiffen für die schwarze Null" ist seine Devise.

Kiffen für die schwarze Null - das fordert der Grünen-Politiker Dieter Janecek

Kiffen für die schwarze Null - das fordert der Grünen-Politiker Dieter Janecek

Unter dem Motto "Kiffen für die schwarze Null" will der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek Cannabis legalisieren und mit einer Steuer von 50 Prozent belegen. Nach Schätzungen gebe es in Deutschland rund 2,5 Millionen erwachsene Marihuana-Konsumenten, die durchschnittlich je 20 Gramm pro Monat kaufen würden, rechnete der Politiker der "Bild"-Zeitung vor. "Das macht etwa 6000 Tonnen Cannabis-Konsum pro Jahr."

Bei einem angenommenen Preis von sechs Euro je Gramm, der in etwa dem aktuellen Schwarzmarktpreis entspricht, könne der Staat bei einer Abgabe von 50 Prozent rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen. Mit diesen Einnahmen könne sichergestellt werden, dass der Bund keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss, führte Janecek seine Initiative weiter aus: "Kiffen für die schwarze Null also."

feh/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.