Dieter Janecek

Die neue Gasumlage belastet Haushalte mit Hunderten Euro extra. Und der Plan der Regierung, auf die Mehrwertsteuer zu verzichten, ist gescheitert. Was sie nun tun kann, um Gaskunden zu helfen.

Die Impfquote wird viel kritisiert – zuletzt, weil sie niedriger angegeben wurde, als sie eigentlich ist. Kürzlich äußerte das RKI selbst Zweifel an den Zahlen. Nun gibt es Kritik von Grünen und FDP.

Ort, Datum, Uhrzeit und Art des Corona-Verstoßes: Ein Online-Formular bringt der Stadt Essen den Vorwurf ein, ein "Denunziationsportal" zu betreiben. Dort weist man die Vorwürfe zurück.

Menschenrechtsexpertin Margarete Bause soll mit dem Bundestagsausschuss digitale Agenda nach China reisen. Doch die Volksrepublik verweigert ihr die Einreise. Das will sich der Bundestag nicht bieten lassen.

Wer in Zukunft per Auto in Berlins Innenstadt will, soll ein Nahverkehrsticket kaufen müssen, fordert die Verkehrssenatorin Günther. Auch Politiker von FDP und Grünen haben sich in dem Zusammenhang offen für die Einführung einer allgemeinen City-Maut gezeigt.