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Cannabis-Vorschlag von CDU-Politiker Joachim Pfeiffer Union lacht über schwarz-grüne Gras-Koalition


Ein CDU-Abgeordneter will Cannabis freigeben. Die Parteifreunde wundert's: "Was ist denn in den gefahren?" Wie es überhaupt zum Vorschlag kam - und was draus wird.
Von Christoph Henrichs

In Abu Dhabi wachsen keine Hanfpflanzen. Und doch hat der Wüstenstaat einen bedeutenden Anteil daran, dass die Bundespolitik aktuell über die Legalisierung von Cannabis diskutiert. Als vor einigen Wochen eine Wirtschaftsdelegation unter Führung von Vizekanzler Sigmar Gabriel in die Golfregion reiste, trafen sich dort auch Joachim Pfeiffer (CDU) und Dieter Janecek (Grüne), beide in ihrer jeweiligen Bundestagsfraktion die wirtschaftspolitischen Sprecher.

Man kam ins Gespräch, verstand sich gut und entdeckte Gemeinsamkeiten - selbst, als Janecek den CDU-Politiker auf die Legalisierung von Cannabis ansprach. "Die Nachfrage kam von mir", erinnert sich Janecek im Gespräch mit dem stern, "schnell haben Herr Pfeiffer und ich festgestellt, dass wir da auf einer Linie sind".

Grüner Respekt

Zurück in Deutschland setzten sich die beiden Politiker zusammen und entwarfen ein gemeinsames Positionspapier. Die Strafverfolgung von Gras-Konsumenten koste "zwischen ein und zwei Milliarden Euro", hieß es darin und sie rechneten vor: Ein staatlich geregelter Cannabis-Handel könnte "Steuereinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr" einbringen.

Weniger Geld für Repression zahlen, mehr Geld für Drogenprävention verfügbar haben, nebenbei der organisierten Kriminalität einen Schlag verpassen - welch ein Plan! Die Grünen kämpfen schon lange für die Legalisierung von Cannabis, ebenso die Linken. Dass sich jedoch mit Joachim Pfeiffer ein Unionspolitiker als Verbündeter outete, war höchst ungewöhnlich. "Er war sich sicher bewusst, dass er sich damit in der Fraktion nicht nur Freunde macht", sagt Grünen-Politiker Janecek über Pfeiffer. "Umso mehr Respekt deshalb!"

"Was ist denn in den gefahren?"

Neue Freunde hat Pfeiffer, der am Freitag telefonisch nicht erreichbar war, immerhin bei Facebook gewonnen ("Endlich mal ein CDU-Politiker, der eine vernünftige Einstellung zum Thema Cannabis hat.")

Seine Abgeordnetenkollegen zeigen sich zwei Tage nach Veröffentlichung des Positionspapiers weniger überzeugt. Ein frühsommerlicher Brückentag, entspannte Politiker, schallendes Gelächter am Telefon: Vor allem die Union lacht den Vorstoß ihres wirtschaftspolitischen Sprechers mit dem Grünen-Abgeordneten weg. "Das ist ein guter PR-Gag für die beiden", gluckst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Georg Nüßlein. Der CSU-Politiker sieht keine Chance, dass sich seine Fraktion Pfeiffers Meinung anschließen wird.

Auch Hubert Hüppe, vor einigen Jahren drogenpolitischer Sprecher der Union, wurde von der bemerkenswerten schwarz-grünen Cannabis-Koalition Pfeiffer-Janecek überrascht: "Herr Pfeiffer hat das hier mit keinem Menschen vorher abgesprochen", sagt Hüppe, "und ich kenne in der Fraktion noch niemanden, der gesagt hätte: prima Sache." Im Gegenteil: "Was ist denn in den gefahren?", das hätten sich einige seiner Kollegen gefragt.

"Ausgemachter Blödsinn"

"Keine Ahnung, wie Herr Pfeiffer auf die Idee gekommen ist", sagt auch Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher vom Union-Koalitionspartner SPD, "das kann ich mir auch überhaupt nicht erklären". Man könne nicht Politik gegen Alkoholmissbrauch machen und harten Nichtraucherschutz durchsetzen, aber gleichzeitig eine Droge wie Cannabis freigeben. "Das halte ich für ausgemachten Blödsinn", sagt Lischka. Fraktions- wie Koalitionskollegen stören sich besonders an der rein wirtschaftlichen Sichtweise: Nur weil der Bund mit dem Cannabis-Handel Geld verdienen könne, dürfe man doch nicht einfach eine Droge freigeben.

Was von dem Vorschlag in Erinnerung bleibt? Ein laues Lüftchen, vielleicht ein Denkanstoß, gar ein Tabubruch in der Union? Grünen-Politiker Janecek hat die Hoffnung, dass sich bei der Union langsam etwas bewegt. Das macht er auch an einer Äußerung des CDU-Politikers Jens Spahn fest: "Der hat zwar auch erst draufgehauen, dann aber in einem interessanten Halbsatz gesagt, dass er sich die Freigabe für geringe Mengen bundeseinheitlich vorstellen könne."

Ein Stilbruch

Der CDU-Abgeordnete Hüppe sieht bei der Basis hingegen keinerlei Bewegungspotenzial in dieser Angelegenheit. Schlimm finde er Pfeiffers Alleingang aber nicht: Jeder sei nun mal frei gewählter Abgeordneter und könne sagen, was er will. "In dem Stil ist es nur unüblich: Er hätte ja vielleicht mal vorher mit uns darüber diskutieren können." Dann verabschiedet sich Hüppe und widmet sich wieder dem Gras - auf dem Fußballplatz. Auch so eine Problemzone: Beim "Internationalen Parlamentarier-Fußballturnier" hat Hüppes Team am Freitag gegen eine Schweizer Mannschaft verloren.


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