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Energiegeld und Co Vier Wege, wie die Regierung Gaskunden jetzt helfen könnte

Auf Gaskunden kommen hohe Kosten zu
Auf Gaskunden kommen hohe Kosten zu
© Imago Images
Die neue Gasumlage belastet Haushalte mit Hunderten Euro extra. Und der Plan der Regierung, auf die Mehrwertsteuer zu verzichten, ist gescheitert. Was sie nun tun kann, um Gaskunden zu helfen.

Für Gaskunden wird es ein teurer Winter. Zusätzlich zu den teils exorbitanten Preiserhöhungen der Versorger müssen sie ab Oktober auch die neue Gasumlage zahlen. Das sind zunächst 2,4 Cent je Kilowattstunde. Eine Familie mit Haus und 20.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch zahlt somit 484 Euro extra im Jahr, inklusive Mehrwertsteuer sind es 576 Euro. Und die Umlage kann sich in Zukunft ja auch noch erhöhen.

Der Plan der Bundesregierung, den Gaskunden zumindest die Mehrwertsteuer auf die Umlage zu erlassen, ist gescheitert. Denn das verstößt gegen europäisches Recht, wie die EU-Kommission am Dienstag bekräftigt hat. Nun überlegt die Politik fieberhaft, was sie stattdessen tun kann, um den Preisschock für die Verbraucher abzufedern. Diese Möglichkeiten werden diskutiert:

1. Mehrwertsteuer auf Gasumlage senken

Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage ist mit EU-Recht nicht vereinbar, eine Senkung wäre aber möglich. Aktuell werden 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Für die reguläre Mehrwertsteuer schreibt die EU einen Mindestsatz von 15 Prozent vor, für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz nur 5 Prozent. Erste Ampel-Politiker, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Dieter Janecek, oder SPD-Wirtschaftsexperte Falko Mohrs fordern daher eine Absenkung auf 5 Prozent.

Was bringt das? Eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 15 Prozent hätte nur kosmetische Auswirkungen. Aber auch bei einer Senkung auf 5 Prozent wäre die Entlastung überschaubar: Die Familie aus dem obigen Beispiel würde statt 576 Euro immer noch 508 Euro Umlage zahlen. 

2. Mehrwertsteuer auf Gas insgesamt senken

Was man nicht vergessen sollte: Die Gasumlage macht für die meisten Haushalte weniger an Kosten aus als die regulären Preiserhöhungen. Denn viele Versorger erhöhen ihre Preise gerade um 50 oder 100 Prozent. Auf eine Familie können dadurch jährliche Zusatzkosten von 1000 Euro und mehr zukommen. Diskutiert wird daher aktuell auch, die Mehrwertsteuer auf Gas insgesamt zu senken.

So fordert der Energieverband BDEW, die Mehrwertsteuer auf den Gas- und Strompreis von 19 auf 7 Prozent zu senken, den in Deutschland gültigen ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Dies solle ab 1. Januar 2023 für mindestens zwei Jahre gelten. In der SPD gibt es Befürworter der Idee, die Grünen sind eher skeptisch. Denn die Maßnahme wäre sehr teuer und wenig zielgenau – ähnlich wie schon der Tankrabatt. Und als nächstes würden wahrscheinlich die Menschen mit Ölheizung anklopfen, die ebenfalls eine Preisexplosion hinter sich haben und auch gerne weniger Mehrwertsteuer zahlen würden..

Was bringt das? Laut BDEW würde die Musterfamilie im Einfamilienhaus bei einer Mehrwertsteuersenkung auf 7 Prozent allein beim Gas um 356 bis 516 Euro pro Jahr entlastet – je nach Entwicklung des Gaspreises. Finanziell profitieren würden aber auch Gutverdiener, die ihr großes Eigenheim mit Gas heizen. Dabei soll ja eigentlich der Umstieg auf Erneuerbare gefördert werden. 

3. Energiesteuer senken oder streichen

Statt an die Mehrwertsteuer auf Gas könnte die Regierung auch an die Energiesteuer ran. So könnte die Politik Gas zum Heizen vorübergehend von der Energiesteuer befreien. In der EU-Richtlinie zur Energiesteuer seien solche Ausnahmen explizit vorgesehen, sagte der Steuerrechtsexperte Joachim Englisch dem Handelsblatt.

Was bringt das? Der Effekt wäre stark: Eine Energiesteuer-Befreiung beim Heizgas würde laut Englisch 0,55 Cent pro Kilowattstunde ausmachen, die Mehrwertsteuer nur 0,45 Cent. Es gelten allerdings die gleichen Gegenargumente wie bei einer generellen Mehrwertsteuersenkung.

4. Ein Energiegeld zahlen

Statt an den Steuern zu drehen, könnte die Regierung auch die Einnahmen (oder sogar mehr) an die Bürger zurückgeben. Dafür machen sich einige Ökonomen stark. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, schlägt ein Energiegeld für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen vor. "Das beste Instrument sind direkte Transferzahlungen wie ein Energiegeld von 100 Euro pro Person und pro Monat für die kommenden 18 Monate", sagte er der DPA.

Auch der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, hält eine Energiepauschale für bestimmte Gruppen für sinnvoll. Dabei sollten Haushalte berücksichtigt werden, die keine anderweitige Unterstützung, etwa in Form von Wohngeld bekommen, zum Beispiel Rentner mit wenig Geld, sagte Dullien der DPA. Im September zahlt die Bundesregierung bereits einmalig eine Energiepreispauschale von 300 Euro – allerdings an alle Beschäftigten.

Was bringt das? Der Vorteil von Direktzahlungen ist, dass gezielt bestimmte Personengruppen entlastet werden können, die Probleme bekommen, ihre Heizrechnungen zu zahlen. Wer genau und wie stark entlastet werden würde, muss allerdings politisch geklärt werden.


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