Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der beschlossenen Gasumlage und weiter steigender Energiekosten rasch neue Entlastungen auf den Weg zu bringen. "Es darf keine weitere Zeit verstreichen", sagte SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Es kommen Menschen in Bedrängnis, die arbeiten gehen und sich um ihre Familien kümmern – das Herzstück des deutschen Sozialstaates."
Sie stellt klar: "Wir können nicht der großen Mehrheit der Gesellschaft immer mehr Belastungen aufhalsen und sie gleichzeitig im Unklaren lassen, wie sie unterstützt werden." Damit es im Herbst nicht zu sozialen Unruhen komme, sei es "von entscheidender Bedeutung, dass die Bundesregierung zügig Entlastungen beschließt, die unmittelbar bei den Menschen ankommen." Sie schlägt konkret vor, die Energiepreispauschale von 300 Euro zu erhöhen und auch im kommenden Jahr erneut auszuzahlen. "Für dieses Jahr sollte sie rückwirkend auch an Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende gezahlt werden", so Engelen-Kefer.
Bisherige Entlastungen genügen nicht
Außerdem müssten die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger "auf mindestens 650 Euro angehoben werden". Menschen in Hartz IV bräuchten die Sicherheit, dass ihre Heizkosten voll erstattet werden. "Versprechungen von Kanzler Olaf Scholz sind nur so gut, wie sie dann auch umgesetzt werden in konkrete Hilfen."
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sprach sich dafür aus, ein drittes Entlastungspaket der Bundesregierung gleichzeitig mit der Gasumlage im Herbst zu starten: "Jetzt braucht es ein weiteres, gezieltes Herbst-Entlastungspaket, das parallel mit der Gasumlage in Kraft tritt", sagte Dröge den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen können die steigenden Energiepreise kaum noch stemmen."
Ansturm auf die Tafeln
Für das angeregte dritte Maßnahmenpaket brachte Dröge Direktzahlungen und eine Erhöhung des Kindergelds sowie Bürgergelds ins Spiel. "Wir müssen den Menschen helfen, die wenig Geld haben und Unterstützung brauchen", sagte die Grünen-Politikerin.
Dass das nötig ist, belegen erschreckende Zahlen aus Niedersachsen: Dort wurden bei den Tafeln inzwischen mehr als drei Mal so viele Kunden gezählt wie noch vor Corona. In Osnabrück etwa verteilte man 2019 noch an rund 4300 bedürftige Menschen monatlich Lebensmittel – inzwischen sind es 13.700. Zusätzliche ehrenamtliche Helfer mussten gefunden werden, um den Ansturm meistern zu können. Auch hier würde man sich über eine weitreichende Entlastung der Menschen in der Krise freuen.
