Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen den Gesetzentwurf. Er sieht eine Kreditaufnahme von fast 86 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Das ist die mit Abstand größte Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte.
Der Etat beinhaltet Ausgaben des Bundes und seiner Behörden von 325,4 Milliarden Euro. Das sind 7,3 Prozent mehr als in diesem Jahr. Größter Einzelposten ist der Bereich Arbeit und Soziales mit 146,8 Milliarden Euro. Auf dem zweiten Platz folgen die Ausgaben für Zinsen auf den Schuldenberg des Bundes in Höhe von fast einer Billion Euro. Dafür zahlt der Bund den Banken allein im kommenden Jahr gut 40 Milliarden Euro.
Erst 2011 soll gespart werden
Die deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr ist Folge der Milliarden-Programme gegen die Krise, des ersten Steuerpakets der Koalition sowie weiterer Sofortmaßnahmen von Union und FDP. Die Regierung lehnt einen Sparkurs momentan ab, weil Ausgabenkürzungen des Staates ihrer Ansicht nach die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärfen würden. Erst ab 2011 soll gespart werden; wie ist bislang unklar.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die neuen Kredite am Morgen im Deutschlandfunk als "bitter, aber richtig" bezeichnet. Die "schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit" sei noch immer nicht überwunden. Der Haushaltsentwurf wird nun von Bundestag und Bundesrat beraten und voraussichtlich erst im Frühjahr in Kraft treten. Von Januar bis dahin gilt eine vorläufige Haushaltsführung.
