Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat seinen mit Rekordschulden verbundenen Etatentwurf für das nächste Jahr als alternativlos verteidigt. Er sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, dass die darin angesetzte Zahl von 86,1 Milliarden Euro für die Neuverschuldung 2010 "einmalig ist und hoffentlich auch einmalig bleibt".
In der aktuellen Wirtschaftslage, der schlimmsten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, sei die Regierung gezwungen "einfach antizyklisch dagegen anzufinanzieren über Maßnahmen, die hoffentlich den Arbeitmarkt stabilisieren und das Wachstum wieder ankurbeln", sagte der SPD-Politiker. Das könne man derzeit nur über neue Kredite machen. Alles andere, wie etwa Ausgabenkürzungen oder höhere Steuern, würde die Krise nur noch verschärfen.
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwochvormittag den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr und die Finanzplanung bis 2013. Die Pläne von Steinbrück sehen von 2010 bis 2013 neue Schulden in Höhe von 310 Milliarden Euro vor. Damit sollen wegbrechende Steuereinnahmen sowie Mehrkosten für den Arbeitsmarkt, die Sozialkassen und die Konjunkturpakete kompensiert werden. Die Verabschiedung der endgültigen Etatpläne ist allerdings Sache des neuen Regierungsbündnisses nach der Bundestagswahl im Herbst.
2010 könnte am Ende auch ein Minus von 100 Milliarden Euro stehen, wenn Kosten aus Konjunkturpaket und Bankenrettungsfonds Soffin zu Buche schlagen. Für dieses Jahr sind bisher neue Kredite von 47,6 Milliarden Euro veranschlagt.
Auf neue Regierung wartet Mammutaufgabe
Steinbrück sieht die nächste Bundesregierung vor einer finanzpolitischen Mammutaufgabe. Sie werde sich ganz darauf konzentrieren müssen, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen und auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückzukehren, sagte der Finanzminister dem "Tagesspiegel". Steuererhöhungen schloss er erneut aus: "Gerade jetzt in der Krise verbieten sich Debatten über Steuererhöhungen."
Spätestens Anfang 2010 wird die EU ein Defizitverfahren gegen Deutschland auf den Weg bringen, glaubt Steinbrück. "Dann werden wir erklären müssen, wie wir auf drei Prozent zurückkommen werden", sagte der Minister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auf Basis der aktuellen Konjunkturprognosen sei damit erst 2013 oder 2014 zu rechnen. Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die EU-Finanzminister vereinbarten aber bereits im vergangenen Jahr, wegen der Krise den Stabilitätspakt flexibler zu handhaben.
Steinbrück sprach sich im "Deutschlandfunk" für eine Beibehaltung des Paktes aus, auch wenn derzeit in den meisten EU-Ländern die Defizite explodierten. Auf die Frage, ob der Pakt tot sei, sagte er: "Nein, im Gegenteil." Er ergänzte: "Ich trete sehr stark dafür ein, dass die disziplinierende Klammer dieses Stabilitäts- und Wachstumspaketes erhalten bleibt." Damit solle den Bürgern wie auch den Finanzmärkten klar signalisiert werden, dass man, wenn man aus der scharfen Rezession herauskomme, auf den Konsolidierungspfad zurückkehren müsse.
