Rekordschuld

Trotz geplanter Rekordschulden klafft in der Haushaltsplanung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die kommenden Jahre eine Finanzierungslücke in dreistelliger Milliardenhöhe. Wie am Montag aus Regierungskreisen bekannt wurde, liegt der sogenannte Handlungsbedarf für 2027 bis 2029 bei insgesamt 172,1 Milliarden Euro - das sind noch einmal fast 28 Milliarden Euro mehr als in den kürzlich beschlossenen Haushalts-Eckwerten veranschlagt. Die Linke fürchtet, die Finanzlücke werde auf dem Rücken der Schwächeren geschlossen.

In der Haushaltsdebatte des Bundestags hat die Opposition der schwarz-roten Koalition eine Rekordverschuldung und falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. AfD, Grüne und Linke kritisierten dabei am Dienstag auch, dass die Senkung der Stromsteuer nun nicht wie angekündigt für alle komme.

Auch für 2021 will sich die Bundesregierung mit Rekordschulden gegen die Krise stemmen. Doch der Kreditrahmen dient auch der eigenen Rettung.

Griechenland verzinst seine immense Schuldenlast einem Bericht zufolge nur moderat. Mehr als drei Viertel der Schulden lägen bei öffentlichen Geldgebern - vor allen bei den Steuerzahlern Europas.

Die Konjunktur zieht an, die Lage am Arbeitsmarkt entspannt sich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will dennoch am Sparkurs festhalten: Der neue Finanzplan sieht vor, dass sich der Staat weniger Geld pumpt als bisher geplant.