Verfassungsrichter Papier Drei Lektionen für die Politik


Deutschlands oberster Verfassungsrichter sieht Handlungsbedarf: Via Zeitungsinterview ließ Hans-Jürgen Papier der Regierung gleich drei Wünsche zukommen. Angesichts der absehbaren Rekordverschuldung müsse Berlin zügig eine rigide Schuldenbremse einführen. Außerdem warnt Papier vor einem "Supergau des Datenschutzes" und einer sinkenden Akzeptanz des Rechtsstaats.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat angesichts der Rekordverschuldung angemahnt, noch bis zur Bundestagswahl eine rigide Schuldenbremse zu verabschieden. "Die Zunahme der Staatsverschuldung ist eine ernste Gefahr für die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit unserer Demokratie", sagte Papier der "Bild am Sonntag". Daher sei die von der Großen Koalition geplante Schuldenbremse im Grundgesetzt richtig. Angesichts der größten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik müsse diese aber rigide ausfallen, "damit künftige Generation nicht am Ende draufzahlen".

Für wirtschaftliche Notsituationen müssten zudem Ausnahmen vorgesehen werden, sagte Papier. Zugleich sieht der oberste Verfassungsrichter den Sozialstaat vor schwierigen Anpassungen. Diese seien nötig, wenn der Sozialstaat auf Dauer erhalten werden solle.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet angesichts des schweren Konjunktureinbruchs in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung von mehr als 50 Milliarden Euro. Dem "Spiegel" zufolge erwartet das Finanzministerium im kommenden Jahr einen Anstieg der Neuverschuldung auf 80 Milliarden Euro. Für Bund, Länder und Gemeinden werde die neue Steuerschätzung bis zum Jahr 2013 Steuerausfälle über 300 Milliarden Euro ausweisen, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Papier warnte auch vor einem drohenden "Supergau des Datenschutzes". In der "Bild am Sonntag" forderte er, die Privatsphäre der Bürger besser zu sichern: "Wir stellen nicht erst seit gestern fest, dass dem Grundrecht auf Datenschutz nicht nur von staatlicher, sondern auch von privater Seite Gefahren drohen können." Der Staat habe die verfassungsrechtliche Pflicht, für einen angemessenen Datenschutz der Bürger auch gegenüber privaten Einrichtungen zu sorgen. Er müsse sich schützend vor die Freiheitsrechte seiner Bürger stellen, forderte der oberste Verfassungsrichter: "Sonst droht aufgrund der modernen Technik und der weltweiten Verflechtungen ein Supergau des Datenschutzes."

Zum Dritten warnte Papier vor einer sinkenden Akzeptanz des Rechtsstaats in Folge der Wirtschaftskrise. Er verwies darauf, dass die Anerkennung des Gesellschaftssystems eng mit individuellem Wohlstand verbunden sei. Daher bestehe die Gefahr, dass mit dem Ausbleiben von Wohlstand auch die Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaats schwinde. Allerdings sei Deutschland gerüstet, um Krisen zu bewältigen: "Das haben die letzten 60 Jahre, die auch nicht immer krisenfrei waren, gezeigt", sagte Papier.

Mit der Warnung vor sozialen Unruhen als Folge der schwersten Krise seit 80 Jahren hatte zuletzt vor allem der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sowie die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, für Aufsehen gesorgt.

Trotz Kritik an ihrer Warnung wiederholte Schwan ihre Sicht der Dinge auch am Wochenende. "Ich spüre, dass es in der Bevölkerung Empörung gibt über die Folgen dieser Krise", sagte Schwan dem Berliner "Kurier am Sonntag". "Sehr viele Bürger müssen etwas ausbaden, was sie nicht zu verantworten haben. Sie haben vermehrt das Gefühl: Es geht ungerecht zu in unserem Staate." Dies dürfe sich nicht verstärken.

Schwan sprach sich erneut für einen runden Tisch aus, an dem sich die Verursacher der Finanzkrise ihrer Verantwortung stellen sollten. Eine pauschale Manager-Schelte lehnte die SPD-Politikerin in der "Rheinpfalz am Sonntag" aber als "wenig hilfreich" ab.

Reuters/DPA/AP AP DPA Reuters

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