Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat im vergangenen Jahr unerwartet deutlich weniger Schulden machen müssen als zunächst geplant. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte heute in Berlin einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach die bisher höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik doch nicht unter Eichel verzeichnet wurde, sondern unter dem früheren CSU-Amtsinhaber Theo Waigel.
2003 hat die Nettokreditaufnahme des Bundes nach vorläufigen Berechnungen laut "Spiegel" rund 39 Milliarden Euro betragen statt der vorgesehenen 43,4 Milliarden. Die bisherige Rekordverschuldung lag bei 40 Milliarden Euro, die Waigel 1996 aufnehmen musste. Ursache für die geringere Neuverschuldung im vergangenen Jahr seien anziehende Steuereinnahmen und Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit.
Der starke Euro reißt 2004 in den Etat ein Milliardenloch
Der Sprecher des Finanzministeriums erklärte, die genannten Zahlen zur Nettokreditaufnahme seien "in der Tendenz richtig". Damit sei klar, dass die Rekordverschuldung in die Zeit von Waigel falle. Genaue Zahlen würden Anfang oder Mitte nächster Woche mit dem Haushaltsabschluss für 2003 vorliegen.
In den Etat für 2004 reißt der starke Euro nach Darstellung des "Spiegel" jedoch ein Milliardenloch. Weil die Gemeinschaftswährung gegenüber dem US-Dollar erheblich an Wert gewonnen hat, schrumpfe der Gewinn der Bundesbank, von dem jährlich 3,5 Milliarden Euro in den Haushalt fließen.
Nach internen Berechnungen habe die Bundesbank im vergangenen Jahr aber nur noch einen Gewinn von deutlich unter drei Milliarden Euro erzielt, weil sie einen großen Teil ihrer Währungsreserven in US-Staatspapieren angelegt habe. Bei niedrigen Zinsen bringen diese Anleihen schwache Erträge, die bei sinkendem Dollarkurs zusätzlich an Wert verlieren. 2002 hatte die Bundesbank noch 5,4 Milliarden Euro Gewinn verbucht.
