Entgegen der Forderung der Union will Finanzminister Hans Eichel zunächst kein Konzept für eine weitere Steuerreform vorlegen und sieht auch keinen Spielraum für neue Entlastungen. Dies stellte sein Ministerium heute klar. Eichel forderte die Union auf, selbst einen Reformvorschlag zu unterbreiten und sich klar zum Subventionsabbau zu bekennen. Er warf der Union "Sprechblasen", "Populismus" und "Verlogenheit" vor.
Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, Eichel wolle im März ein weiteres Steuerkonzept vorlegen, mit dem das System vereinfacht und kleine Einkommen um einen einstelligen Milliardenbetrag weiter entlastet werden sollten. Das Finanzministerium betonte jedoch, im Hause mache man sich zwar ständig Gedanken, "wie es mit den Steuern weiter geht". Ein konkretes Konzept liege aber nicht vor.
Rot-Grün sieht keinen Spielraum für Entlastungen
Eichel sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Eine Steuerreform muss aufkommensneutral und gerecht sein." Steuersätze könnten nur in dem Maß gesenkt werden, wie der Subventionsabbau Luft schaffe. "Es dürfen sich nicht neue Einnahmelöcher auftun." Das Merz-Konzept der CDU würde dazu führen, dass Deutschland mindestens bis 2007 die Drei-Prozent-Defizit-Marke des Maastricht-Vertrages reißen würde, meinte Eichel.
Auch SPD und Grüne bekräftigten nach ihrer Klausur in Leipzig, dass sie derzeit keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen sähen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte: "Es wird nicht an einem Gesetz gearbeitet." Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Krista Sager, sagte, Rot-Grün habe Bürger und Unternehmen seit 1998 um insgesamt 60 Milliarden Euro pro Jahr entlastet: "Das ist eine große Steuerreform."
Stoiber: Ein gemeinsames Steuerkonzept von CDU und CSU werde im März vorliegen
CSU-Chef Edmund Stoiber bekräftigte, ein gemeinsames Steuerkonzept von CDU und CSU werde im März vorliegen. "Wir erwarten, dass dann auch die Bundesregierung einen konkreten Gesetzentwurf für eine Steuerreform vorlegt, damit wir uns noch rechtzeitig in diesem Jahr auf die notwendigen Steuervereinfachung mit Steuersenkung ab dem nächsten Jahr verständigen können", sagte Stoiber der "Welt am Sonntag".
Auch CDU-Chefin Angela Merkel forderte nach der Klausur ihrer Parteispitze in Hamburg einen Entwurf der Regierung. Das jetzige Einkommensteuerrecht sei nicht reformierbar. Es müsse grundsätzlich vereinfacht werden. Nur auf dieser Grundlage könne es entsprechende Verhandlungen geben.
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Differenzen zwischen CDU und CSU
Zwischen CDU und CSU gibt es allerdings immer noch erhebliche Differenzen. So kritisierte der stellvertretende CDU-Chef Jürgen Rüttgers, dass die CSU an der Pendlerpauschale festhalten, steuerfreie Zuschläge für Nachtarbeit hingegen kippen wolle. Alle staatlichen Subventionen sollten gestrichen werden, sagte er der "Bild"-Zeitung. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) äußerte sich ähnlich.
CSU-Generalsekretär Markus Söder wandte sich hingegen im Deutschlandfunk, erneut gegen die Kürzung der Pendlerpauschale. Ein Vorstoß des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller für eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung stieß unterdessen bei Eichel auf Widerspruch, wie die "B.Z." meldete. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) äußerte in der "Bild"-Zeitung scharfe Kritik.
