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Milliarden-Steuerausfälle: Deutschlands Schulden explodieren

Hiobsbotschaft für die Staatskassen: Bis 2013 müssen Bund, Länder und Gemeinden wegen der Wirtschaftskrise Steuerausfälle in Höhe von gut 316 Milliarden Euro verkraften. Deutschland steuert damit in den nächsten vier Jahren auf eine Rekordverschuldung von mehr als zwei Billionen Euro zu.

Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis 2013 auf beispiellose Steuerausfälle von insgesamt 316 Milliarden Euro einstellen. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach Abschluss der Beratungen des Steuerschätzerkreises mit. In diesem Jahr muss der Staat mit Mindereinnahmen von 45 Milliarden Euro gegenüber der November-Schätzung rechnen. Für 2010 rechnen die Experten nochmals mit einem Ausfall von 84,7 Milliarden. Im Jahr 2011 verringern sie sich voraussichtlich um 93,4 Milliarden Euro, 2012 um 93,2 Milliarden.

Ausfälle in diesem Ausmaß hat es bisher noch nicht gegeben. Die Staatsfinanzen drohen wegen der gigantischen Mindereinnahmen in den nächsten Jahren aus dem Ruder zu laufen. Finanzminister Peer Steinbrück stellt sich auf eine Schuldenexplosion ein. In diesem Jahr sei eine Nettokreditaufnahme von mehr als 50 Milliarden Euro zu erwarten. Für das kommende Jahr sei eine Summe von bis zu 90 Milliarden Euro möglich, sagte Steinbrück. Die Zahlen seien nur eine Hausnummer und nicht in Stein gemeißelt, betonte der Finanzminister. Der SPD-Politiker hatte zuvor einen Anstieg der Neuverschuldung für 2009 auf rund 80 Milliarden Euro angekündigt. Bis Ende Mai soll ein zweiter Nachtragsetat vorliegen.

Steinbrück wird damit den bisherigen Schuldenrekord weit überbieten. Der lag zuletzt bei 40 Milliarden Euro und wurde von Theo Waigel (CSU) im Jahr 1996 aufgestellt. Die gesamte Neuverschuldung dürfte nach Einschätzung von Haushaltspolitikern der Koalition in diesem Jahr sogar auf bis zu 80 Milliarden Euro steigen, wenn auch die Belastungen aus dem Investitions- und Tilgungsfonds des Konjunkturpaketes hinzugezählt werden.

Die dramatischen Einbrüche sind vor allem Folge der schwersten Rezession in Deutschland seit Kriegsende. Die Staatskassen müssen aber auch Mindereinnahmen aufgrund von Steuerentlastungen und Konjunkturpaketen verkraften. Hinzu kommen weitere Milliardenlasten durch Mehrausgaben für Sozialkassen, Zinsen und Langzeitarbeitslose. In den nächsten vier Jahren wird die Gesamtverschuldung Deutschlands wohl den Rekordwert von mehr als zwei Billionen Euro erreichen.

Basis der Mai-Steuerschätzung ist die Wachstumsprognose der Regierung, die für 2009 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um sechs Prozent erwartet. Für 2010 rechnet sie mit einem Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Mittelfristig dürften - bei normaler Konjunktur - die Steuereinnahmen wieder zulegen, aber von einem weit niedrigeren Niveau aus. Daraus ergibt sich die gigantische Finanzlücke bis 2013.

DPA / DPA