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Kabinett verabschiedet Etat-Eckwerte: Schritt für Schritt zu weniger Neuverschuldung

2016 tritt eine grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse in Kraft. Auf dem Weg dahin hat das schwarz-gelbe Kabinett jetzt die Eckwerte der Etats für die kommenden vier Jahre gebilligt. Die Neuverschuldung soll dabei kontinuierlich sinken, von 31,5 Milliarden Euro in 2012 auf 13,3 Milliarden im Jahr 2015.

Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2012 und den Finanzplan bis 2015 sind entschieden. Das schwarz-gelbe Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen die Vorlage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Die Neuverschuldung des Bundes soll dabei im kommenden Jahr auf 31,5 Milliarden Euro begrenzt werden. Schon in diesem Jahr soll die Netto-Neuverschuldung auf unter 40 Milliarden Euro gedrückt werden. Dem Entwurf zufolge sollen die Ministerien nächstes Jahr insgesamt 303,8 Milliarden Euro ausgeben dürfen - das wären knapp 0,7 Prozent weniger als im diesjährigen Bundeshaushalt veranschlagt.

In den nächsten Jahren soll die Neuverschuldung des Bundes weiter zurückgefahren werden, bis sie 2015 nur noch 13,3 Milliarden Euro beträgt. Der Abbau ist notwendig, weil die Schuldenbremse im Grundgesetz vorschreibt, dass der Bund ab 2016 nur noch neue Kredite bis zu einer Grenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen darf - nach heutigem Stand wären das knapp zehn Milliarden Euro im Jahr.

Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Gesamtschulden des Bundes in den vergangenen Jahren steil angestiegen. Sie betragen inzwischen fast 1100 Milliarden Euro. Die daraus resultierenden Zinszahlungen in Höhe von fast 40 Milliarden Euro im Jahr sind der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt nach den Arbeits- und Sozialausgaben.

Trotz der vorübergehenden Abschaltung älterer Atomkraftwerke und der offenen Zukunft der Kernenergie in Deutschland wird in der Haushaltsplanung weiter von Milliarden-Einnahmen aus der Steuer auf Brennelemente ausgegangen. Zwischen 2011 und 2016 ist sie mit jährlich 2,3 Milliarden Euro veranschlagt.

Die Abgabe ist formal nicht an die von Schwarz-Gelb beschlossenen längeren Laufzeiten der Atommeiler gebunden. Vielmehr soll sich die Industrie an den enorm hohen Kosten bei der Atommüllbeseitigung beteiligen. Sollte sich die Menge des verwendeten Brennstoffs durch Stilllegung von Kernkraftwerken verringern, würden aber auch die Einnahmen für den Bund niedriger ausfallen.

cjf/DPA/Reuters / DPA / Reuters