Finanzplan

Das Bundeskabinett hat den Finanzplan der Regierung für die Jahre bis 2029 beschlossen. Grundlage ist eine Verständigung mit der EU-Kommission über Schuldenaufnahme und Staatsausgaben, wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums anschließend am Mittwoch in Berlin mitteilte. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sprach von einem "ganz wichtigen Meilenstein", der insbesondere die von der Regierung geplante Investitionstätigkeit absichere.

Die Linke hat eine weitere Klage im Zusammenhang mit den Finanzplänen von Union und SPD angekündigt. Nach einer ersten Klage gegen die Einberufung des alten Bundestags für zwei Sondersitzungen geht es diesmal um die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. Die Klage werde "zu diesem Zeitpunkt" beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Mittwochmittag in Berlin. Diese gründe sich unter anderem auf die aus Sicht der Linken "äußert kurze" Beratungszeit für die Abgeordneten.

Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über den Finanzplan von Union und SPD hat Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann erheblichen Änderungsbedarf angemeldet. Der Plan, auf den sich Union und SPD in der vergangenen Woche in ihren Sondierungen geeinigt haben, werde "der aktuellen Lage im Land nicht gerecht", sagte Haßelmann am Mittwochmorgen im WDR-Radio. So fehlten konkrete Investitionszusagen für die Zukunft.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor einem Scheitern der Gespräche über die Finanzpläne gewarnt und Union, SPD und Grüne zu einer Einigung gedrängt. "Es geht um das Land, nicht um die Egos der einzelnen Parteien", sagte er der "Welt" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Alle sollten jetzt von den Bäumen runterklettern."

Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 zerschießt den Finanzplan der Bundesregierung – genau zum richtigen Zeitpunkt, sagt der ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann.