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HINTERGRUND: Der Briten-Rabatt und andere Nachlässe

Auf dem EU-Gipfel zum siebenjährigen Finanzplan der Europäischen Union für den Zeitraum 2014 bis 2020 heute und am Freitag in Brüssel geht es besonders um eine Frage: Wer zahlt wieviel? Ein erster Einigungsversuch war im November gescheitert.

Auf dem EU-Gipfel zum siebenjährigen Finanzplan der Europäischen Union für den Zeitraum 2014 bis 2020 heute und am Freitag in Brüssel geht es besonders um eine Frage: Wer zahlt wieviel? Ein erster Einigungsversuch war im November gescheitert. Jedes der EU-Länder ist darauf bedacht, seinen Beitrag an dem Budget von etwa einer Billion Euro möglichst klein zu halten. Besonders umstritten sind Nachlässe, die manche Länder erhalten - zum Ärger anderer Mitgliedstaaten.

Besonders bekannt ist der Briten-Rabatt: Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: "I want my money back!" - "Ich will mein Geld zurück." Die "Eiserne Lady" setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält.

Die Rabatt-Regel besteht bis heute und gilt als innenpolitisch wichtige Errungenschaft im EU-kritischen Großbritannien. Im Jahr 2011 sparten die Briten dadurch rund 3,5 Milliarden Euro. Die Ausnahmeregel erregt aber immer wieder den Unmut anderer EU-Länder, da sie den britischen Anteil schließlich mittragen müssen. Doch eine Änderung der Regelung ist nicht zu erwarten. Denn die kann nur einstimmig beschlossen werden - also nicht gegen den Willen Großbritanniens. Und nicht erst nach der europakritischen Rede, die Premier David Cameron jüngst gehalten hat, ist das Ende des Briten-Rabatts undenkbar.

Weniger bekannt ist aber, dass auch andere EU-Länder wie Deutschland einen Rabatt erhalten. Deutschland bekommt etwa einen Nachlass auf die Mehrkosten, die durch den Briten-Rabatt bestehen. Zusammen mit einer Verringerung der Abgabe an Brüssel aus den deutschen Mehrwertsteuereinnahmen genoss Deutschland im Jahr 2011 einen Nachlass von 1,98 Milliarden Euro. Der Mehrwertsteuer-Rabatt gilt jedoch nur bis Ende 2013 und muss von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun in Brüssel erneut ausgehandelt werden.

Auch Schweden, die Niederlande und Österreich haben Rabatte für sich verhandelt. Kein Wunder, dass andere Länder ebenfalls einen solchen Nachlass fordern. Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt warnte ihre EU-Kollegen bereits im vergangenen Jahr, ihr Land wolle nicht weiter für "die Rabatte anderer reicher Staaten bezahlen". Wenn nicht auch Dänemark einen Nachlass erhalte, werde sie ihr Veto gegen das mehrjährige EU-Budget einlegen.

Auch Italiens Regierungschef Mario Monti beklagte nach einem Treffen mit Merkel in Berlin in der vergangenen Woche eine zu hohe Belastung seines Landes und forderte: "Wir müssen uns auch mit einer Reform der Erstattungssysteme und vor allen Dingen auch des Systems des sogenannten Rabatts beschäftigen." Nötig sei ein "neues Gleichgewicht".

AFP / AFP