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Pläne der EU-Kommission: Massive Kritik an Haushaltsvolumen und Steuer

Die politischen Reflexe funktionieren wie erwartet. Nach der Vorlage einer neuen EU-Finanzplanung gerät die EU-Kommission unter heftigen Beschuss. Vor allem die Pläne für neue "EU-Steuern" und die Abschaffung von Rabatten lehnen die Regierungen der Zahlmeister ab.

Die langfristigen Finanzpläne der EU-Kommission sind auf erbitterten Widerstand in Deutschland und anderen EU-Ländern gestoßen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich sowohl gegen die Höhe des geforderten Budgets für die Jahre 2014 bis 2020 als auch gegen eine eigene EU-Steuer aus. Etliche EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und vor allem Großbritannien hatten schon vor Monaten gewarnt, dass sie nur moderate Erhöhungen akzeptieren werden.

"In Zeiten der allgemeinen Haushaltskonsolidierung muss auch von Brüssel ein Signal für sparsames und nachhaltiges Wirtschaften ausgehen", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Die Kommissionsvorschläge lägen "deutlich über dem, was die Bundesregierung für vertretbar hält". Der am Mittwoch von Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgestellte EU-Haushaltsplan schlägt eine Erhöhung des Budgets um fünf Prozent auf 1,025 Billionen Euro vor. Das entspricht 1,05 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.

"Wir brauchen auch in der EU eine strikte Ausgabenbegrenzung", mahnte Westerwelle. Für das siebenjährige EU-Budget müsse ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung und somit rund eine Billion Euro ausreichen. Auch die Niederlande, Schweden und Dänemark lehnten die geplanten Ausgaben als zu hoch ab. Ein britischer Regierungsprecher hatte bereits am Mittwoch umgehend erklärt, die Pläne seien "inkompatibel mit den harten Entscheidungen, die in zahlreichen europäischen Staaten getroffen werden". EU-Energiekommissar Günther Oettinger verteidigte dagegen den Finanzplan am Donnerstag: Dieser entspreche den "Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit".

EU-Steuer findet kaum Freunde

Erbitterten Widerstand rief aber auch der Vorschlag vor, die Finanzierung des Haushalts zu ändern. Die Kommission will künftig "mehr als 40 Prozent" des EU-Budgets durch eine Steuer auf Finanzgeschäfte und eine neue Mehrwertsteuer in Höhe von bis zu zwei Prozent decken, die von den Mitgliedern erhoben und direkt an die EU abgeführt werden soll. Bislang stammen drei Viertel des EU-Haushalts aus Überweisungen der Mitgliedsländer, größter Beitragszahler ist Deutschland. Eine neue Quelle für die Eigenmittel hatte auch das Europaparlament gefordert, das bei den Finanzplanungen ein Mitspracherecht hat.

"Es gibt keinen Bedarf für eine solche Steuer, denn die EU hat kein Finanzierungsproblem", lehnte Westerwelle das Vorhaben klar ab. "Die Steuererhebung ist eine nationale Befugnis", winkte auch der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager ab. Damit ist der Vorstoß der EU-Kommission für eine grundlegende Erneuerung der EU-Finanzierung schon so gut wie gescheitert, da alle 27 EU-Länder zustimmen müssten. Alarmglocken ließ der Vorstoß auch beim Europäischen Steuerzahlerbund schrillen. Notfalls solle eine EU-Steuer durch eine europaweite Volksabstimmung gestoppt werden, drohte der Generalsekretär des Bundes, Michael Jäger, in der "tz".

Intensive Budget-Verhandlungen stehen bevor

Auf die EU-Kommission kommen nun harte Verhandlungen über das EU-Budget mit Mitgliedstaaten und Parlament zu, die bis Ende 2012 andauern können. Um einer häufigen Forderung der Mitgliedsländer zu entsprechen, kündigte die Kommission eine Kürzung der Kosten für die rund 50.000 EU-Angestellten an, auf die knapp sechs Prozent des Haushalts entfallen. Demnach soll die Arbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden steigen, das Renteneintrittsalter um zwei Jahre auf 65 Jahre erhöht und der Einkommensteuersatz angehoben werden. Zudem will die Kommission fünf Prozent der Stellen streichen.

cjf/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters