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Eigene "EU-Steuern": Barroso fordert Bundesregierung heraus

Eine Billion Euro - diesen gigantischen Betrag soll die EU von 2014 bis 2020 ausgeben. Über den Vorschlag der EU-Kommission werden die 27 Mitgliedstaaten nun hart verhandeln. Umstritten ist der Vorstoß für neue Steuern zugunsten der Brüsseler Kasse.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert mit seinem Vorstoß zur künftigen Finanzierung der Union die Bundesregierung heraus. Barroso schlug am Mittwochabend in Brüssel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Mehrwertsteuer zugunsten des EU-Haushalts vor. Deutschland und andere Länder wie Großbritannien lehnen eigene "EU-Steuern" bisher strikt ab.

Laut Diplomaten stehen in den kommenden Monaten harte Debatten an. Die EU soll laut Barroso in den sieben Jahren zwischen 2014 und 2020 knapp eine Billion Euro ausgeben. Die Kommission plädiert dafür, die Zahlungen um fünf Prozent von bisher 925 auf 972 Milliarden Euro zu erhöhen.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, der das Ressort Energie führt, sagte: "Der Haushaltsrahmen 2014 bis 2020 entspricht den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Er fördert Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EU. Das kommt allen zugute."

Mit den neuen Steuern will die Kommission, die bisher drei Viertel des EU-Haushalts von den Mitgliedstaaten überwiesen bekommt, über mehr Eigenmittel verfügen. Die Überweisungen aus den nationalen Haushalten könnten dann sinken. Auch Mehrwertsteueranteile aus den Mitgliedstaaten, die bisher an Brüssel gezahlt werden, würden verschwinden.

"Die 27 Länder haben im Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) die Finanztransaktionsteuer bereits unterstützt", sagte Barroso. Zehn von ihnen hätten diese oder ähnliche Steuern bereits auf nationaler Ebene eingeführt. "Es gibt starke Argumente für die Finanztransaktionsteuer." Internationale Partner hatte die EU bisher nicht davon überzeugen können.

Die Kommission will das System der bisherigen Beitragsnachlässe abschaffen, darunter auch den sogenannten Briten-Rabatt. Stattdessen solle es Ausgleichszahlungen für vier besonders belastete Länder geben, darunter Deutschland. Deutschland ist der größte Nettozahler in Brüssel.

Mit den geplanten 972 Milliarden Euro betragen die Ausgaben der EU genau ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-Staaten. Das liegt etwas unter dem jetzigen Wert von 1,06 Prozent. Die Steigerung von fünf Prozent ergibt sich, wenn man den Gesamtwert des bisherigen mit jenem des nächsten Finanzrahmens vergleicht. Nicht in dem Budget enthalten sind Ausgaben für den Entwicklungsfonds und den Fusionsreaktor ITER.

Der bisherige Finanzrahmen läuft 2013 aus, die neue Finanzplanung bedarf der Zustimmung der EU-Regierungen ebenso wie des EU-Parlaments. "Das wird sicher ein harter Kampf werden. Aber ich finde den Vorschlag der Kommission realistisch", sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz. Die Hilfe für ärmere Regionen und die Agrarpolitik bleiben mit jeweils etwa 36 Prozent der Gesamtausgaben die größten Budgetposten. Für die gemeinsame Agrarpolitik sind 371 Milliarden Euro vorgesehen.

DPA / DPA