Das Bundesfinanzministerium hat Überlegungen der EU-Kommission zu einer erneuten Reform des Euro-Rettungsschirms zurückgewiesen. "Es ist nicht zu erkennen, inwieweit eine Neueröffnung der Debatte nur zwei Wochen nach dem Gipfel zu einer Beruhigung der Märkte beitragen soll", erklärte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Donnerstag in Berlin. "Das Wichtige ist jetzt, die Gipfelbeschlüsse zügig umzusetzen. Darauf müssen sich alle konzentrieren und nicht wieder Fragen aufwerfen, die am 21. Juli bereits beantwortet wurden."
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte in einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs geschrieben, dass die Gemeinschaft die Wirkung ihrer Hilfsmechanismen verbessern müsse, um eine Ansteckung weiterer Staaten in der Schuldenkrise zu verhindern. Am 21. Juli hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone darauf verständigt, die Kompetenzen des noch bis Mitte 2013 laufenden Rettungsschirms EFSF auszuweiten. Kotthaus sagte, an einer zeitnahen Umsetzung der Beschlüsse werde derzeit "mit Hochdruck" gearbeitet. "Auf dieser Basis werden EFSF und der zukünftige ESM wichtige neue Instrumente erhalten, um krisenhaften Zuspitzungen in der Eurozone zu begegnen."
