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EU-Gipfel in Brüssel Euro-Staaten schnüren zweites Rettungspaket


Günstigere Kredite, die Banken mit im Boot und eine Art Marshallplan für Athen. Das ist die Zauberformel des Euro-Gipfels. Wieder wird Griechenland mit Milliarden gerettet. Dabei fallen auch Tabus.

Bei dem gewaltigen neuen Hilfspaket für Griechenland machen erstmals auch Banken und Versicherungen mit. Das geht aus der Abschlusserklärung des Euro-Krisengipfels in Brüssel hervor. Zu dem Maßnahmenbündel für Athen gehören günstigere Zinsen und längere Laufzeiten für Kredite. Die Rettungsaktion wird mit einem Gesamtvolumen von 109 Milliarden Euro beziffert. Das Paket stemmen die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF). Banken und andere private Gläubiger Griechenlands schießen weitere 49 Milliarden Euro zu, sodass die Gesamthilfe 159 Milliarden umfasst.

Tabubruch

Dafür brechen die Staaten ein Tabu: Sie akzeptieren den vorübergehenden Zahlungsausfall Griechenlands. Denn die Einbeziehung privater Gläubiger würde dazu führen, dass die Ratingagenturen Griechenland für "teilweise zahlungsunfähig" erklären würden. Damit wären griechische Banken von der Refinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) abgeschnitten. Sie halten nämlich viele griechische Staatsanleihen und sind darauf angewiesen, dass sie die Papiere auch weiterhin bei der Zentralbank als Sicherheit hinterlegen können.

Daher planen die Staats- und Regierungschefs eine Art Puffer für die griechischen Banken. Sie wollen den "Zahlungsausfall" auf wenige Tage beschränken; außerdem sollen öffentliche Garantien Sicherheit schaffen.

Insbesondere die EZB hatte sich lange dagegen gewehrt, weil sie Turbulenzen an den Finanzmärkten fürchtet. Nun hat sie ihre Fundamentalopposition aufgegeben.

"Ein Mehr an Sicherheit"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das neue Hilfspaket für Griechenland und andere wackelnde Euro-Staaten als wichtige Entscheidung für die Zukunft ganz Europas gelobt. "Der Tag heute bedeutet für die Menschen in Deutschland ein Mehr an Sicherheit für unsere gemeinsame Währung und damit auch eine Grundlage für unser Wirtschaften, aber auch für den Wohlstand insgesamt", sagte die Kanzlerin.

Der Euro sei mehr als nur eine Währung, er sei ein "Ausdruck großer Verbundenheit" in Europa. An die Adresse der heimischen Steuerzahler unterstrich die Kanzlerin: "Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück."

Flächenbrand verhindern

Griechenland war bereits 2010 mit internationalen Kreditzusagen von 110 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden. Davon stehen noch 45 Milliarden Euro aus. Dieses Paket reicht aber nicht mehr aus.

Um die wirtschaftliche Erholung Griechenlands zu unterstützen, will die EU die für Athen vorgesehenen Zuschüsse für schwache Regionen neu verteilen. Die von Frankreich favorisierte Bankenabgabe ist dagegen vom Tisch.

Die Staats- und Regierungschefs wollen jenseits der Hilfe für Griechenland vor allem verhindern, dass sich die Krise zu einem nicht mehr beherrschbaren Flächenbrand auswächst. Der europäische Krisenfonds für finanzschwache Eurostaaten EFSF soll daher schon vorbeugend Geld bereitstellen, falls Euro-Länder in Gefahr geraten. Eine Aufstockung des EFSF soll es nicht geben.

Rettungsschirm wird zu Währungsfonds

Damit Griechenland seine Kredite leichter zurückzahlen kann, sinken wohl die Zinsen und die Laufzeiten werden verlängert. Das von der Pleite bedrohte Griechenland werde vom Krisenfonds EFSF mit frischem Geld zu niedrigen Zinsen versorgt werden. Der Zinssatz soll sich auf rund 3,5 Prozent belaufen, heißt es in dem Papier. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb auf mindestens 15 Jahre und bis zu 30 Jahre gestreckt werden. "Die Zeiträume müssen sich so erstrecken, dass die Griechen sich das leisten können", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Der EFSF werde zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. So solle er bei Zustimmung der Europäischen Zentralbank auch auf dem Sekundärmarkt für Staatsanleihen Schuldverschreibungen kaufen können.

Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Zinsen sinken. Der EFSF wird somit zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt - aber nur unter strikten Bedingungen. Dies war von deutscher Seite bislang kritisch gesehen worden. Der EFSF wurde ursprünglich als Feuerwehr geschaffen, um Staaten vor der Pleite zu bewahren - wie bisher Irland und Portugal.

san/DPA/Reuters/AFP DPA Reuters

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