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EU-Gipfel in Brüssel: Wie Griechenland gerettet werden soll

Am Ende eines spannenden Eu-Gipfels zur Rettung Griechenlands steht ein umfassendes Hilfspaket. Die wichtigsten Punkte aus dem Gipfelbeschluss sehen Sie hier.

Niedrigere Zinsen, Anleihentausch für private Gläubiger und ein Aufbauprogramm für die griechische Wirtschaft. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder berieten am Donnerstag in Brüssel eine Reihe von Maßnahmen für ein zweites Hilfspaket, mit denen das hochverschuldete Land aus der Schuldenkrise kommen soll. Die wichtigsten Punkte aus einem Entwurf für die Gipfelbeschlüsse:

KREDITE

Neue Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds soll Griechenland leichter zurückzahlen können. Die Zinssätze werden von 4,5 Prozent auf 3,5 Prozent gesenkt. Anstatt wie bisher siebeneinhalb Jahre soll Athen mindestens 15 Jahre Zeit bekommen, um das Geld zurückzuzahlen. Offen war vor Gipfelende, in welcher Höhe Griechenland weitere Kredite bekommt. Die noch nicht ausgezahlten Gelder aus dem ersten Hilfspaket aus dem vergangenen Jahr werden in das neue Programm übertragen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) wird aufgefordert, sich wieder zu beteiligen.

BEITRAG PRIVATER GLÄUBIGER

Banken, Versicherungen und anderen privaten Gläubigern sollen mehrere Modelle angeboten werden, unter denen sie eins für einen Umtausch ihrer griechischen Staatsanleihen in neue Anleihen wählen können. Aber: Keiner soll dazu gezwungen werden. Die Hoffnung ist, dass Investoren die neuen Laufzeiten als sicherer ansehen und deswegen umtauschen. Der Vorteil Griechenlands: Durch längere Laufzeiten soll das Land mehr Zeit bekommen, um seine Schulden zu verringern und seine Wirtschaft zu stärken. In welcher Höhe die privaten Investoren sich beteiligen, war zunächst unklar.

AUFKAUF PRIVATER SCHULDEN

Über den Euro-Rettungsfonds sollen künftig, also auch bei Griechenland, Schulden von Euro-Ländern bei privaten Gläubigern aufgekauft werden können, wenn diese Länder Hilfen aus dem Fonds beantragt haben. Das war bislang nicht möglich, besonders auch, weil Deutschland sich dagegen gewehrt hatte. Das müssen die Euro-Länder aber auf Empfehlung der EZB einstimmig entscheiden. Zudem sollen angeschlagenen Staaten im Gegenzug für Reformen bereits als Sicherheit frühzeitig Kredite aus dem Fonds bereitgestellt werden können, ohne dass diese direkt abgerufen werden.

SICHERHEIT GEGEN ZAHLUNGSAUSFALL

Die Ratingagenturen könnten auch bei einem freiwilligen Beitrag privater Gläubiger eine Verschlechterung für die Investoren feststellen. Dann würden sie Athen einen "teilweisen Zahlungsausfall" bescheinigen. Dadurch könnten die griechischen Banken in Schwierigkeiten geraten, weil sie die Staatsanleihen Athens nicht mehr als Sicherheiten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegen können. Die Hoffnung ist EU-Diplomaten zufolge, dass durch einen raschen Tausch der Anleihen diese Bewertung nur wenige Tage gilt. In diesem Zeitraum wollen die Euro-Länder demnach mit rund 20 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds entstehende Sicherheitslücken etwa bei der EZB abdecken.

WIEDERAUFBAU-PLAN

Griechenlands Wirtschaft ist marode und kaum wettbewerbsfähig. In dem Entwurf für die Beschlüsse sprechen sich die Euro-Länder für einen Wiederaufbauplan für das Land aus, um Wachstum und Investitionen zu fördern. Auch die EU-Kommission soll das Land bei seinen Wirtschaftsreformen unterstützen. Diese hatte bereits vor dem Gipfel eine Expertengruppe beauftragt, den griechischen Behörden dabei zu helfen, etwa bereitstehende Gelder aus EU-Töpfen zur Förderung unterentwickelter Regionen zu beantragen.

Jan Dörner/mcp/AFP / AFP