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Griechenland-Krise: EU will Beteiligung privater Gläubiger durchsetzen

Nächstes Kapitel im Griechenland-Drama: Die EU pocht auf eine Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung des Landes, dessen Bonität mittlerweile noch schlechter gewertet wird als die von Ecuador oder Pakistan. Doch die Notenbanken sperren sich.

Im Ringen um weitere Milliardenhilfen für Griechenland wird es nach Einschätzung von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Ende wohl eine Beteiligung privater Gläubiger auf freiwilliger Basis geben. Die deutsche Forderung, wonach auch Banken, Versicherungen und Pensionsfonds einen Teil des zweiten Rettungspakets tragen sollten, werde zwar nicht von allen EU-Staaten geteilt, sagte Rehn der "Süddeutschen Zeitung". "Wir sind aber nicht so weit von einer gemeinsamen Lösung entfernt, wie manche glauben."

Nach Angaben des Währungskommissars bereitet die EU eine Vereinbarung nach dem Vorbild der Wiener Initiative vor, wonach Banken ihre griechischen Anleihen auf freiwilliger Basis länger behalten sollen. "Wir sind bereit, eine Lösung zu prüfen, die auf einer freiwilligen Verlängerung der Laufzeiten von Staatsanleihen beruht und unter keinen Umständen zu einem Kreditausfall führt."

Ratingagentur stuft Griechenland erneut herab

Die Frage einer Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Milliarden-Hilfen für das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland wird auch Thema bei einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister im Laufe des Tages in Brüssel sein. Überschattet werden die Beratungen durch eine weitere Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands durch die Ratingagentur Standard & Poor's. Sie nahm am Montag die Bewertung für langfristige Hellas-Staatsanleihen um drei Stufen auf CCC zurück. Damit ist Griechenland nun das Land mit dem weltweit schlechtesten Kreditrating von S&P und liegt noch hinter Ländern wie Ecuador, Jamaica oder Pakistan.

Weidmann lehnt Übernahme weiterer Risiken ab

Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußerte unterdessen erneut Zweifel am Sinn einer Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten der Griechenlandkrise. Zugleich machte er deutlich, dass die Notenbanken keine weiteren Risiken übernehmen würden. Zu einem umfassenden Hilfsprogramm gehöre daher auch die Bereitstellung ausreichender Mittel für eine Absicherung des Bankensystems.

"Die Politik kann nicht davon ausgehen, dass die Notenbanken des Eurosystems auch für die Anleihen in ihrem Bestand einer Laufzeitverlängerung zustimmen", schrieb Weidmann in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Auch Anleihen von als insolvent bewerteten Staaten würden nicht als Pfand akzeptiert.

Die Notenbanken hätten bereits beträchtliche Risiken übernommen, schrieb Weidmann. "Als kurzfristige, zeitlich begrenzte Abwehr einer akuten Krise mag dies vertretbar gewesen sein." Doch hätten die Maßnahmen das geldpolitische Mandat stark gedehnt und die Grenzen zwischen der Verantwortung der Geldpolitik und der Finanzpolitik verwischt. "Werden der Geldpolitik zusätzliche Aufgaben und finanzielle Risiken dauerhaft zugeschoben, kann dies ihren Auftrag, nämlich Geldwertstabilität zu gewährleisten, gefährden." Für die Geldpolitik gelte jetzt, die übernommenen Risiken zurückzuführen und keinesfalls weiter auszuweiten.

"Schon umfangreiche staatliche Hilfen geleistet"

Es stelle sich angesichts der Risiken die Frage nach dem Sinn einer Beteiligung privater Gläubiger. "Denn weil schon umfangreiche staatliche Hilfen geleistet wurden, sind die Bestände an griechischen Staatsanleihen im privaten Besitz - mit Ausnahme griechischer Banken - längst nicht mehr so hoch wie oft vermutet." Daher wäre die faktische Kostenbeteiligung des privaten Sektors wohl begrenzt.

Griechenland hatte vor rund einem Jahr ein Hilfspaket von 110 Mrd. Euro vom IWF und aus Europa bekommen. Da sich die griechische Wirtschaft schlechter als vorhergesagt entwickelt, sind nun neue Hilfen notwendig. Die Details dazu werden derzeit noch besprochen. Im Gespräch ist ein Volumen von 120 Mrd. Euro.

mad/Reuters / Reuters