Wie wendet Griechenland die Staatspleite ab? Die Frage aller Fragen für die EU, die Eurozone und den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er plädiert für eine "faire Lastenteilung zwischen Steuerzahler und privaten Gläubigern". Das Anliegen ist verständlich - immerhin haben Banken und Versicherungen an griechischen Staatsanleihen in den vergangenen Jahren gut verdient. Sie ließen sich die Kredite mit hohen Zinsen vergüten. Trotzdem schreckt die Politik davor zurück, die Finanzbranche zu einem Beitrag zu zwingen.
Und auf Freiwilligkeit kann sie bei den Banken nicht bauen. So spricht sich Commerzbank-Chef Martin Blessing in der "Welt am Sonntag" gegen eine Beteiligung der Branche aus. "Wenn man um Griechenland einen Zaun ziehen könnte, wäre das Problem recht leicht zu lösen: Man würde umschulden. Die Banken außerhalb Griechenlands könnten das verkraften", sagte Blessing der "Welt am Sonntag". In diesem Fall gehe es jedoch um mehr: "Wir haben es auch mit einer Vertrauensfrage zu tun." Zuletzt habe es geheißen, bis 2013 werde kein Gläubiger zur Sanierung Griechenlands herangezogen. "Das soll nun nicht mehr gelten? Das trägt nicht gerade dazu bei, Vertrauen an den Märkten aufzubauen."
Unser Partner FTD.de erklärt, warum sich die Politik sträubt, die Banken in die Pflicht zu nehmen - und nimmt die Vorschläge für eine freiwillige Lösung unter die Lupe.
Was die Regierung plant
Schäuble will die privaten Gläubiger dazu bewegen, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu stunden. Banken und Versicherungen sollen die von ihnen gehaltenen griechischen Staatsanleihen in Papiere mit sieben Jahren Laufzeit umtauschen. Damit würde das Land Zeit gewinnen, argumentiert der Finanzminister.
Das Problem: Eine solche Lösung würde von den großen Ratingagenturen als offizielles Eingeständnis gewertet, dass Athen seine Staatsanleihen nicht pünktlich zurückzahlen kann. Das hätte eine neuerliche Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes zur Folge. Befürchtet werden Turbulenzen auf den Finanzmärkten, weil die Banken ihre Griechen-Anleihen neu bewerten und teilweise abschreiben müssten.
Selbst wenn sich Gläubiger in Verhandlungen mit der griechischen Regierung selbst zu einem Umtausch ihrer Staatsanleihen in Papiere mit längerer Laufzeit bereit erklären sollten, würden die Ratingagenturen dies wahrscheinlich als Zahlungsausfall werten. Standard & Poor's (S&P) beispielsweise argumentiert, unter den gegenwärtigen Umständen könnte ein solches Zugeständnis der Gläubiger nur schwerlich als freiwillig gewertet werden. Schließlich müssten die Investoren fürchten, dass sie andernfalls ihr Geld überhaupt nicht zurückerhielten.
Tatsächlich übt die Bundesregierung recht unverhohlen Druck auf die Gläubiger aus, indem sie droht, ohne Beteiligung des Privatsektors werde es gar kein neues Griechen-Rettungspaket geben. Ohne neue Milliardenhilfen droht Athen binnen Wochen die Pleite.
Warum das Urteil der Ratingagenturen so wichtig ist
In deutschen Regierungskreisen heißt es, eine neuerliche Herabstufung Griechenlands wäre zu verkraften - wenn die Europäische Zentralbank (EZB) mitspiele. Die will aber keine Lösung akzeptieren, die von den Ratingagenturen als Ausfall eingestuft würde: "Wir rufen dazu auf, ein Kreditausfallereignis, einen teilweisen Zahlungsausfall oder einen Zahlungsausfall zu vermeiden", mahnte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.
Die Haltung der EZB ist deshalb so wichtig, weil die griechischen Geldhäuser für ihre Refinanzierung weitgehend auf die Zentralbank angewiesen sind. Als Sicherheit für EZB-Kredite hinterlegen sie unter anderem griechische Staatsanleihen. Die Zentralbank will diese Papiere aber nicht mehr akzeptieren, wenn Ratingagenturen Griechenland für teilweise zahlungsunfähig erklären sollten.
Die EZB war gegen den Widerstand der Bundesbank bereits vor einem Jahr von ihrem hehren Grundsatz vollkommener Unabhängigkeit von der Politik abgewichen: Sie beschloss damals den Aufkauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder, um die Kurse dieser Papiere zu stützen. In das umstrittene Programm steckte die Bank bislang 75 Mrd. Euro, davon wurden Schätzungen zufolge rund 50 Mrd. Euro in griechische Papiere investiert. Sollten die Ratingagenturen diese weiter herabstufen, müsste voraussichtlich auch die EZB selbst Abschreibungen vornehmen.
Offiziell bezeichnen die Zentralbanker als größtes Problem bei einem griechischen Zahlungsausfall aber die Ansteckungsgefahr für andere Länder. Sollte mit Griechenland erstmals ein Euro-Staat seine Anleihen verspätet zurückzahlen, sänke die Bereitschaft der Märkte, andere hoch verschuldete Staaten mit Geld zu versorgen. Im schlimmsten Fall, so die Befürchtung, müssten dann nach Griechenland, Irland und Portugal auch Spanien und Italien die EU um Notkredite bitten.
Wie Banken und Versicherungen reagieren
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hält eine freiwillige Gläubigerbeteiligung grundsätzlich für machbar. Frühere Beispiele zeigten: Wenn Schuldnerländer im guten Willen und konstruktiv mit ihren Gläubigern verhandeln, blieben nicht kooperierende Investoren eine Minderheit, meint der Verband.
Der von Schäuble vorgelegte Vorschlag sei aber noch nicht ausgereift, sagte Verbandschef Michael Kemmer am Freitag dem "Handelsblatt". Es sei zweifelhaft, "dass die Finanzmärkte die Laufzeitverlängerung als freiwillig anerkennen". Nach Ansicht Kemmers müsste der Umtausch ausstehender Staatsanleihen in längerlaufende Papiere mit Garantien für die Investoren verbunden werden. Seine Vorstellung: Neue Griechen-Anleihen könnten mit den Papieren anderer Euro-Staaten abgesichert werden. Auch Allianz-Finanzvorstand Paul Achleitner hat dies empfohlen. Die Bundesregierung lehnt die Idee bislang aber entschieden ab. Sie fürchtet, Griechenland damit aus der Verantwortung für seine Schulden zu entlassen.
Dass sich die Solidarität der Banken mit Griechenland in Grenzen hält, macht ein Blick auf die vergangenen Monate deutlich: Seit April 2010 trennten sich die deutschen Geschäftsbanken von griechischen Staatsanleihen im Wert von rund 4 Mrd. Euro, laut der jüngsten Bundesbank-Statistik vom Februar haben sie derzeit noch rund 10,3 Mrd. in ihren Büchern. Dabei hatte die deutsche Kreditwirtschaft der Bundesregierung im Mai 2010 zugesagt, griechische Staatsanleihen in ihren Beständen zu halten.
Die Anlagen deutscher Versicherer in griechischen Staatsanleihen gingen seit dem vergangenen Frühjahr sogar um mehr als die Hälfte zurück, von 5,8 Mrd. Euro auf 2,8 Mrd. Euro.
Welches Land als Vorbild dienen kann
Als positives Beispiel für eine freiwillige Umschuldung ist häufig Uruguay genannt. Das südamerikanische Land war 2002 nach einer langen Rezession und der Staatspleite in Argentinien in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Mit Verweis auf die finanziellen Folgen der Zahlungsunfähigkeit und einem Bekenntnis zu einer geänderten Wirtschafts- und Finanzpolitik überzeugte das Land im Frühjahr 2003 private Gläubiger von einer Umschuldung. Die Gläubiger verzichteten auf ein Prozent ihrer Forderungen und akzeptierten eine spätere Rückzahlung des verbleibenden Betrags. Insgesamt sank die Schuldenlast dadurch um rund acht Prozent.
Allerdings war die Gesamtverschuldung Uruguays deutlich geringer als die Griechenlands. Die Umstrukturierung von Anleihen im Wert von 5 Mrd. Dollar führte dazu, dass das Land die Hälfte seiner Schulden mit Verzögerung zurückzahlen konnte. Griechenland müsste dagegen nach den derzeit diskutierten Vorstellungen einen Zahlungsaufschub für Papiere im Wert von 30 Mrd. Euro erreichen. Überdies kann Griechenland anders als Uruguay seine Währung nicht abwerten, da es Mitglied im Euro-Verbund ist - Athen könnte es deshalb schwer haben, Gläubiger von seinen langfristigen Genesungschancen zu überzeugen.
