Abschlusserklärung

Die G7-Digitalminister haben sich bei einer Konferenz in Paris zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Onlinediensten auf gemeinsame Grundsätze geeinigt. Der Schutz von Minderjährigen im Internet sei jetzt „eine internationale Priorität“, sagte die französische Staatssekretärin für Digitales, Anne Le Hénanff, am Freitag auf der Abschlusspressekonferenz. Zu den vereinbarten Grundsätzen zählen der Erklärung zufolge etwa eine Altersüberprüfung und der Kampf gegen illegale Inhalte.

Die Europäische Union hat bei der UN-Klimakonferenz (COP30) den Weg für eine gemeinsame Abschlusserklärung frei gemacht. Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte am Samstag im brasilianischen Belém, die EU hätte sich im Ergebnis der Konferenz zwar "mehr Ambitionen" gewünscht. Sie werde sich dem von der brasilianischen Präsidentschaft geplanten Abschlusstext aber nicht entgegenstellen.

Auf der Zielgeraden der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém streiten die Delegierten weiter heftig um eine Abschlusserklärung. Bis tief in die Nacht zum Samstag berieten die Delegierten, um doch noch eine Einigung in der Frage zu erzielen, ob die fossilen Energieträger und deren schädliche Folgen für das Klima in dem Dokument erwähnt werden oder nicht.

Das Ringen um eine abschließende gemeinsame Erklärung zu der Zollvereinbarung zwischen den USA und der EU scheint beendet zu sein. Die EU-Kommission kündigte für Donnerstag (13.00 MESZ) eine Pressekonferenz mit Handelskommissar Maros Sefcovic "über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA" an. Es wird erwartet, dass bei dieser Gelegenheit die gemeinsame Erklärung vorgestellt wird. 

Es war zu erwarten: Die Klimakonferenz in Dubai wurde verlängert. Die Teilnehmer ringen noch um die Abschlusserklärung.