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Erste G20-Ergebnisse: Cannes: Börsensteuer wird zum Nebenaspekt

Die von Deutschland und Frankreich geforderte internationale Transaktionssteuer zur Zügelung von Spekulanten scheint beim Gipfel in Cannes unter den Tisch zu fallen. Auf der Ergebnisliste steht dagegen unter anderem die Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation.

Die angesichts der Schuldenkrise erwogene Einführung einer Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte scheint beim G20-Gipfel im französischen Cannes nur eine Nebenrolle zu spielen. In der Abschlusserklärung, die vorab vorliegt, ist die auch von der französischen G20-Präsidentschaft geforderte globale Finanztransaktionssteuer nur in einem Nebensatz erwähnt. "Wir erkennen die Initiativen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen unserer Staaten an", heißt es in dem Text.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte die Einführung der Steuer zu Jahresbeginn als eines seiner großen Ziele für seine G20-Präsidentschaft genannt. "Ich weiß, dass die Steuer große Gegner beziehungsweise große Kritiker hat. Wir werden versuchen, sie zu überzeugen", sagte der Staatschef.

USA und Großbritannien sperren sich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Anfang der Woche gefordert, mit einem Alleingang der EU-Staaten die Finanztransaktionssteuer umzusetzen, sollte sie beim G20-Treffen scheitern. Der Zeitung "Financial Times" sagte Schäuble, eine Einigung in Cannes wäre ihm zwar lieber. Sollte das jedoch scheitern, dürfe dies nicht dazu führen, dass lange Zeit nichts geschehe.

Als einer der größten Gegner einer Finanztransaktionssteuer gelten die USA. Sie halten eine Bankengebühr auf die Verbindlichkeiten der größten Geldhäuser für die bessere Lösung, um die Finanzindustrie an den Belastungen durch die Krise zu beteiligen. Auch Großbritannien gilt als ein Feind der Börsensteuer.

"Upgrade" für Russland und Schwellenländer?

Ein weiteres Ergebnis des Gipfels in Cannes ist wohl der baldige Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO. "Wir erwarten, bis Jahresende Russland als WTO-Mitglied begrüßen zu können", heißt es in der vorbereiteten Abschlusserklärung des Gipfeltreffens.

Auch die sogenannten Schwellenländer sollen aufgewertet werden: Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer wird sich laut Entwurf der Abschlusserklärung zu ihrem Gipfel in Cannes darauf verpflichten, ein Währungssystem zu schaffen, das das Gewicht von Staaten wie China, Indien und Brasilien besser widerspiegelt. Auch ihre Rolle innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) solle mittelfristig an die veränderte Bedeutung angepasst werden.

fw/DPA/Reuters / DPA / Reuters