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Finanztransaktionssteuer: Schäuble plant Alleingang der Eurozone

Vor dem Treffen der G20-Staaten in Cannes treibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Projekt Finanztransaktionssteuer voran. Für den wahrscheinlichen Fall eines "No" aus London hat er einen Alleingang der Euro-Zone gefordert.

London bremst, Berlin will zur Not mit kleiner Mannschaft vorauspreschen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gefordert, mit einem Alleingang der EU-Staaten die Finanztransaktionssteuer umzusetzen, sollte sie beim G20-Treffen scheitern. Der Zeitung "Financial Times" sagte Schäuble, eine Einigung in Cannes wäre ihm zwar lieber. Sollte das jedoch scheitern, dürfe dies nicht dazu führen, dass lange Zeit nichts geschehe.

"Wenn wir dort keine Einigung erzielen, bin ich dafür, in Europa anzufangen", sagte der Minister dem Blatt. Sollten sich auch die 27 EU-Staaten nicht einigen können, müsse man in Betracht ziehen, die Steuer zunächst für die 17 Mitglieder der Euro-Zone einzuführen. Die 17 Staaten mit der Gemeinschaftswährung könnten als Testgelände für die Abgabe dienen, die Spekulationen eindämmen soll, so der Minister.

London wehrt sich

Bislang wehrt sich vor allem Großbritannien mit seinem wichtigen Finanzplatz London gegen eine Finanztransaktionsteuer. Schäuble sagte aber, er hoffe, die Briten davon überzeugen zu können, wenn die Abgabe in der Euro-Zone sich als Erfolg herausstellt.

Vertreter der G20-Staaten treffen sich in dieser Woche in Frankreich. Mit einer Einigung könnte der Vorschlag dem EU-Finanzministertreffen am kommenden Dienstag präsentiert werden. Schäuble hofft zudem auf eine insgesamt engere Zusammanarbeit in der Finanz- und Steuerpolitik durch die aktuelle Schuldenkrise, wie er der Zeitung sagte. Die EU brauche "stärkere Institutionen, die eine gemeinsame Finanzpolitik überwachen".

Der Bundestag hatte vor dem jüngsten EU-Gipfel die Bundesregierung aufgefordert, "Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer zügig nach den G20-Treffen Anfang November 2011 in den Gremien der Europäischen Union einer Entscheidung zuzuführen".

fw/Reuters/AFP / Reuters