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Vor Gipfeltreffen in Cannes G20 erhöhen Druck auf Europa


Mehr Einsatz im Kampf gegen die Eurokrise: Die G20 verstärken den Druck auf die EU. Auch US-Präsident Barack Obama mischt mit - ändert aber seinen Kurs.

Die großen Industriestaaten und Schwellenländer machen wegen der Eurokrise Druck auf die EU. In einem Kommunique-Entwurf zum Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Paris hieß es am Samstag in für die Gemeinschaft ungewöhnlich klaren Worten, man sehe "mit Interesse" dem kommenden EU-Gipfel entgegen. Das gelte auch für die laufenden Bemühungen, den Euro-Rettungsschirm EFSF möglichst wirksam zu machen und so Krisen-Ansteckungsgefahren zu bannen. Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 wollen in Paris den Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang November in Cannes vorbereiten. Deutschland und Frankreich hatten angekündigt, bis dahin ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie die Schuldenkrise im Euro-Raum bekämpft, Griechenland stabilisiert und die Banken mit zusätzlichem Kapital besser gegen Kreditrisiken gewappnet werden können. Nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Vortag von einer "gemeinsamen französisch-deutschen Position" zur Anti-Krisenstrategie gesprochen.

Obama ruft Merkel an

Zu Beginn des Gipfels hatte eine Initiative von US-Präsiden Barack Obama die Stimmung bei der deutschen Delegation in Paris gehoben. In den vergangenen Wochen hatte der Amerikaner die Europäer mehrfach für ihr träges Handeln in der Krise gerüffelt. Jetzt besinnt sich der US-Präsident offenbar doch wieder auf gute Zusammenarbeit. Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabredeten in einem Telefonat eine enge Abstimmung vor dem Gipfel.

Das Ziel beider Länder sei es, die Weltwirtschaft auf einen starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstumspfad zu führen", teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert in der Nacht zu Samstag mit. In dem Telefonat am Freitag hätten sich Obama und Merkel über die Schuldenkrise in der Eurozone ausgetauscht, teilte das Weiße Haus mit, ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Außer: Man wolle in "engem Kontakt" bleiben. Washington befürchtet wegen der europäischen Schuldenkrise Risiken auch für die US-Wirtschaft.

Die Diskussion um die Banken

Es wächst der Druck auf Europas Regierungen, in der Schuldenmisere ihre Banken zu stützen. Das ist ein wichtiges Thema in Paris und auch bei den G20 in Cannes. Andere Top-Wirtschaftsmächte wie Japan und die USA drängen die Europäer zunehmend zu großangelegten Hilfsprogrammen, um der angeschlagenen Finanzbranche unter die Arme zu greifen und die Krise einzudämmen.

In dem Kommunique-Entwurf von Paris heißt es, die G20 werden "sicherstellen, dass Banken angemessen mit Kapital versehen werden und ausreichenden Zugang zu Finanzierungsmitteln haben". Zentralbanken der G20-Länder hatten jüngst weitere Schritte angekündigt, um den Geldhäusern aktuell und für die nahe Zukunft ausreichend flüssige Mittel bereitzustellen. Umstritten ist noch, ob Banken auch zwangsweise von Staaten mit Kapital versehen werden - dann mit Auflagen -, oder ob das auf rein freiwilliger Basis geschehen soll.

Mehr Geld für den IWF?

Strittig diskutieren die G20-Staaten, ob zudem der Internationale Währungsfonds (IWF) mit zusätzlichem Kapital versehen werden soll, um den Europäern stärker beizustehen. Wichtige Schwellenländer plädieren dafür, große Industrieländer, wie die USA und auch Deutschland, halten das für unnötig. Eine Entscheidung steht kurzfristig aber nicht an. Auch über die Form einer etwaigen Kapitalverstärkung des IWF besteht Uneinigkeit. Seitens einiger Schwellenländer ist von zusätzlichem Kapital für den IWF von bis zu 350 Milliarden Euro die Rede. In erster Linie sollen es aber die Europäer selbst sein, die "ihr Haus in Ordnung bringen müssen", sagte Australiens Finanzminister Wayne Swan. Auch sein kanadischer Kollege Jim Flaherty forderte, die G20 sollte den Druck auf die Europäer hoch halten, ihre Angelegenheiten in erster Linie aus eigenen Ressourcen in Ordnung zu bringen. Schäuble hält es ebenfalls für eine Aufgabe der Europäer selbst, mit eigenen Anstrengungen den Weg aus der Krise zu finden.

ben/swd/Reuters/DPA/AFP DPA Reuters

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