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Kein rasches Ende der Krise: Euro-Staaten schießen sich auf Banken ein

Angesichts der anhaltenden Euro-Krise sinkt in der Politik die Bereitschaft, die Banken zu schonen. Die Institute sollen einen größeren Beitrag zur Rettung von Pleitekandidaten leisten. Auch der Ruf nach einer Absicherung durch Kapitalspritzen wird lauter - und Zwang nicht mehr ausgeschlossen.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise nehmen die Euro-Länder die Banken in die Zange. Sie drängen auf eine größere Beteiligung an der Rettung des Pleitekandidaten Griechenland und bestehen auf Kapitalspritzen für die Geldinstitute - notfalls mit staatlichem Zwang. "Beide Brandherde müssen bekämpft werden", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Freitag. Bundesbankchef Jens Weidmann betonte im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, das Wissen um eine starke Kapitalposition der Banken sei zentral. "Ich sage allerdings auch: Wir müssen hier mit Augenmaß vorgehen und die Balance zwischen Glaubwürdigkeit und Durchführbarkeit im Blick behalten." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte zugleich vor einem übereilten Schuldenschnitt und dämpfte wenige Tage vor dem EU-Gipfel die Hoffnung auf ein rasches Ende der Krise.

Juncker will nächste Woche mit Vertretern der Privatbanken über eine stärkere Beteilung an den Kosten für die Rettung Griechenlands sprechen. Sollte das Angebot der Institute nicht ausreichen, schließt Luxemburgs Regierungschef nicht aus, "dass es zu einer nicht freiwilligen Gläubigerbeteiligung kommt". Der Finanzsektor hatte sich im Juli verpflichtet, auf 21 Prozent seiner Forderungen zu verzichten. Frankreichs Finanzminister Francois Baroin geht davon aus, dass es am Ende mehr sein werden: "Das ist ziemlich sicher".

"Nach bestem Wissen und Gewissen"

Merkel sagte, ein Schuldenschnitt dürfe, "wenn überhaupt, nur dann gewagt werden, wenn er nach bestem Wissen oder Gewissen vorbereitet wäre, und zwar um Schlimmeres zu verhindern." Die Bundesregierung pocht auf eine bessere Kapitalausstattung der Banken, damit diese bei einem Forderungsverzicht nicht selbst in Wanken geraten und eine Finanzkrise auslösen.

Nach Ansicht von Weidmann sind Zwangsmaßnahmen "eigentlich ein Fremdkörper" in der Marktwirtschaft. Anzustreben sei vielmehr der Weg über den Markt. "Zur Vermeidung einer drohenden systemischen Krise ist auch eine Mittelaufnahme über Finanzstabilisierungsinstrumente ein gangbarer Weg." Das habe Deutschland 2008 mit dem Bankenrettungsfonds SoFFin gezeigt. "Eine mögliche Reaktivierung wäre dann aber notwendig."

Juncker will die Banken aber notfalls auch zu einer besseren Kapitalausstattung zwingen. "Dort, wo Rekapitalisierungsbedarf besteht, müssen wir dafür sorgen, dass rekapitalisiert wird", sagte er im Deutschlandfunk. So solle verhindert werden, dass das gesamte Bankensystem infiziert werde.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält notfalls auch eine zwangsweise Kapitalzufuhr für schwache europäische Banken für vertretbar. Zunächst werde es so sein, "dass die systemrelevanten Banken Zeit haben, ihre Erfordernisse an Kapital zu decken", sagte Schäuble zu Beginn des G20-Treffens in Paris. Wenn sie es aber nicht aus eigener Kraft erfüllen könnten, dann werde ihnen notfalls durch die Staaten geholfen, ergänzte er.

Die Politik fühlt sich in ihrer Auffassung durch die Ratingagentur Fitch bestätigt. Sie hält die meisten global aktiven Banken für nicht ausreichend krisenresistent. Die Nummer drei unter den Bonitätswächtern droht daher sieben der größten Investmentbanken - darunter auch der Deutschen Bank - mit einer Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit. Die Agentur moniert, dass die Institute wegen ihrer großen Abhängigkeit vom Kapitalmarktgeschäft zu sehr in Mitleidenschaft gezogen würden von den Schwankungen an den Märkten, wie sie etwa durch die europäische Schuldenkrise ausgelöst würden.

"Es gibt nicht den großen Wurf"

Die deutsche Bankenbranche läuft Sturm gegen staatlich verordnete Kapitalspritzen. "Die Deutsche Bank wird alles tun, um eine Zwangskapitalisierung zu vermeiden", kritisierte ihr Chef Josef Ackermann als erster europäischer Top-Banker. Sein Haus bräuchte nach Reuters-Informationen als Ergebnis des EU-Stresstests mehrere Milliarden an frischem Kapital.

Merkel dämpfte wenige Tage vor dem EU-Gipfel die Hoffnungen auf ein rasches Ende der Schuldenkrise. "Es gibt nicht die eine Lösung, es gibt nicht den einen großen Wurf, den einen Paukenschlag, mit dem dann alles vorbei ist." Die Krise sei über Jahre entstanden, indem einige Euro-Länder eine Kombination aus mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und hohen Schulden zugelassen hätten. "Weil diese Krise nicht über Nacht entstanden ist, wird sie sich auch nicht über Nacht bewältigen lassen." Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder kommen am 23. Oktober zusammen, um über einen Ausweg aus der Schuldenkrise zu beraten.

Seitenhieb gegen die USA

Merkel forderte erneut die Einführung einer weltweiten Börsensteuer und erteilte den USA einen Seitenhieb. Es könne nicht sein, dass sich diejenigen, "die uns immer wieder von außen zum umfassenden Handeln auffordern, um die Schuldenkrise zu bewältigen, gleichzeitig gemeinsam der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer umfassend verweigern", sagte Merkel in Karlsruhe. "Ich halte das für nicht in Ordnung." Die Finanzmarktakteure müssten an den Krisenkosten beteiligt werden. Die USA sind bislang gegen eine Börsensteuer, weil sie Schaden für ihren Finanzsektor befürchten.

dho/Reuters / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?