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Griechenland Alexis Tsipras tritt zurück


Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Am 20. September sollen Neuwahlen stattfinden.

Die Griechen wählen ein neues Parlament: Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt bekannt gegeben. Damit wolle er den Weg für zügige Neuwahlen ebnen. Das griechische Volk müsse entscheiden, ob es das Vorgehen seiner Regierung bei den Verhandlungen mit den Gläubigern gutheiße, erklärte Tsipras. Er werde sich erneut zur Wahl stellen.  Es gilt als sicher, dass die Parlamentswahlen am 20. September stattfinden werden.

Tsipras sagte, jetzt wo das neue Hilfspaket unter Dach und Fach sei, brauche er ein neues "starkes Mandat" der Bürger, damit er demnächst Verhandlungen über eine Umstrukturierung des griechischen Schuldenbergs führen könne. Die Verantwortung für den Rücktritt tragen nach seinen Worten diejenigen Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza, die in den vergangenen Wochen gegen die Entscheidungen seiner Regierung in der Finanzkrise gestimmt haben.

Mit dem Rücktritt könnte Tsipras nun die Machtfrage in seiner Partei klären, deren radikaler linker Flügel ihm die Gefolgschaft verweigert hatte. Die Syriza-Linke erwägt der Deutschen Nachrichten-Agentur zufolge bereits die Gründung einer neuen Partei.

Interimsregierung übernimmt

An die Bürger gewandt sagte Tsipras: "Sie mit Ihrer Stimme werden entscheiden, ob wir das Land mit der notwendigen Entschlossenheit vertreten haben." Er fügte an: "Ich fühle die tiefe moralische und politische Verantwortung, Sie nun politisch bewerten zu lassen, was ich gemacht habe - das Richtige und die Fehler, die Erfolge und die Versäumnisse."

Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos nahm das Rücktrittsgesuch am Abend an. Gemäß der Verfassung übernimmt nun eine Interimsregierung unter Leitung eines der höchsten Richter die Amtsgeschäfte bis zu den Wahlen. Pavlopoulos erteilte zudem dem Chef der zweitstärksten Fraktion im Parlament, der konservativen Nea Dimokratia (ND), ein Sondierungsmandat zur Bildung einer neuen Regierung - was als wenig aussichtsreich gilt.

Erste Kreditrate an Athen überwiesen

Zuvor hatte Griechenland die ersten 13 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm der Euro-Partner erhalten und damit Schulden in Höhe von 3,4 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beglichen. Das Gesamtvolumen des Paktes beträgt bis 86 Milliarden Euro. 

Der Chef der Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, erklärte, er nehme das auf drei Tage befristete Mandat zur Regierungsbildung an und versuche zu sondieren, ob es eine alternative Möglichkeit gibt, eine Regierung zu bilden.

Tsipras sieht dazu keine Möglichkeit. "Es gibt keine Voraussetzungen für die Bildung einer anderen Regierung - auch nicht durch die Bildung einer breiteren Regierung mit anderen Parteien", sagte er. Weder er noch der Staatspräsident nannten ein Datum für den Urnengang. Als wahrscheinlich gilt aber der 20. September, wie es aus Regierungskreisen hieß.

Derartige "Blitzwahlen" - wie sie ein Teil der griechischen Presse mittlerweile nennt - würden wohl keine Konsequenzen für das Sparprogramm haben. In Athen hieß es aus gut informierten Kreisen der Regierungspartei, Tsipras habe dafür bereits das grüne Licht der Gläubiger erhalten.

Syriza kann wieder auf Mehrheit hoffen

Tsipras selbst ist wegen seiner langen harten Haltung gegen neue Sparauflagen beliebt. Bei einer Umfrage Ende Juli hatten ihn über 60 Prozent positiv beurteilt. Seine Popularität könnte aber leiden, wenn Sparkurs und Steuererhöhungen spürbar werden. Mehrere Minister sprachen sich daher für eine rasche Neuwahl aus.

Tsipras leitete eine Koalition mit einer rechtsgerichteten Partei. Zuletzt hatte ihn etwa ein Drittel der Syriza-Abgeordneten wegen der Reformauflagen der Geldgeber nicht mehr unterstützt. Tsipras war daher bei den Abstimmungen zum dritten Hilfspaket auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.

Der Umfrage vom Juli zufolge könnte Syriza bei einer Neuwahl auf knapp 34 Prozent der Stimmen hoffen und wäre damit wieder mit Abstand stärkste Kraft, bräuchte aber weiter einen Koalitionspartner. Tsipras könnte auch von der Schwäche der Opposition profitieren: Die sozialistische Pasok-Partei, unter der das erste Hilfspaket 2010 ausgehandelt wurde, hat noch 13 Abgeordnete. Die konservative Nea Dimokratia hat nur einen kommissarischen Vorsitzenden: Der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras war nach der von Tsipras ausgerufenen Volksabstimmung, bei der sich eine große Mehrheit gegen ein Rettungspaket gewandt hatte, zurückgetreten.

mad/car Reuters DPA

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