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Griechenland: Tsipras will Syriza über Kurs abstimmen lassen

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras will den Machtkampf in seiner Syriza-Partei beenden. Er fordert eine Abstimmung über den Kurs der Regierung.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras bei einer Rede vor seiner linken Partei Syriza

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras bei einer Rede vor seiner linken Partei Syriza

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will seine Partei Syriza notfalls mit einem Referendum hinter seinen Kurs bringen. Es könne nicht so weitergehen, dass er bei der Umsetzung von Reformgesetzen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei, sagte Tsipras vor der Parteiführung. "Wir müssen uns darauf verständigen, dass Entscheidungen respektiert werden, die von einer Mehrheit in der Partei getroffen werden." Tsipras schlug dazu einen Sonderparteitag für September vor. Dort solle verbindlich die Strategie zum Umgang mit den Reformauflagen festgelegt werden. Wenn der linke Flügel auf einer früheren Entscheidung über die Haltung zu dem Kompromiss mit den Geldgebern bestehe, sei auch ein parteiinternes Referendum am Sonntag denkbar. 

Linker Flüger beschuldigt ihn der "Kapitulation"

Tsipras steht wegen der Sparauflagen der internationalen Kreditgeber in der eigenen Partei stark unter Druck. Der linke Syriza-Flügel beschuldigt ihn der "Kapitulation" vor den Gläubigern. Bei den beiden bisherigen Parlamentsabstimmungen am 15. und am 22. Juli über die Auflagen der Kreditgeber hatten bis zu 40 Mitglieder der Syriza-Fraktion dem Regierungschef die Gefolgschaft verweigert. Tsipras brachte die jeweiligen Pakete nur mit Unterstützung der Opposition durch.

Vorgezogene Parlamentswahlen möglich

In einem Interview mit dem Syriza-Radiosender Sto Kokkino hatte der Regierungschef zur anstehenden Abstimmung über weitere Kürzungspakete gesagt, sollte es dafür keine parlamentarische Mehrheit geben, werde er  "gezwungen" sein, vorgezogene Parlamentswahlen einzuberufen.

Athen muss in den kommenden Wochen mit den Gläubigern ein Kreditpaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro aushandeln. Die Zeit für eine Einigung drängt, weil Athen am 20. August knapp 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen muss. Im September werden weitere 1,5 Milliarden Euro an den IWF fällig.

lie / Reuters / AFP
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