Transaktionssteuer

Wer an der Börse zockt, soll für die dort erzielten Gewinne auch Steuern zahlen. Die Idee wurde vor allem nach der Finanzkrise befeuert. Nun will Finanzminister Olaf Scholz sie einführen. Doch statt die Spekulanten zur Kasse zu bitten, werden die Kleinsparer geschröpft. Ein fatales Signal in Null-Zins-Zeiten. 

Die Bundesregierung reibt sich die Hände: Laut einem Gutachten soll die geplante Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte dem Staat zusätzliche Einnahmen von knapp 18 Milliarden Euro bescheren.

Einführung der Transaktionssteuer, zusätzliche Wachstumsimpulse – Regierung und Opposition haben sich auf die Einführung des Fiskalpaktes geeinigt. Der Weg ist nun frei die nötige Zweidrittelmehrheit.

Kanzlerin Angela Merkel will die geplante Finanztransaktionssteuer zur Not auch gegen den Willen der Liberalen durchboxen. Das will die "SZ" aus einem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen Regierung erfahren haben.

In der Eurokrise ist Bundeskanzlerin Angela Merkel der französische Präsident näher als der Koalitionspartner. In einem Strategiepapier legen sich beide Regierungen auf die Finanzmarktsteuer fest.