G20-Treffen in Kanada Der "Zwischengipfel" von Toronto


Erwartungen und Enttäuschungen liegen beim Doppelgipfel in Kanada nah beieinander. Auch Kanzlerin Merkel erwartet kaum konkrete Beschlüsse. Schon den kleinsten gemeinsamen Nenner dürften daher alle Staatschefs als Erfolg verkaufen, um nicht als Verlierer dazustehen.

Die beiden Gipfel in Kanada haben auch mit Kunst und Philosophie zu tun. In Huntsville beim G8-Gipfel sollten die Staats- und Regierungschefs am Freitag ein von einem Maler begonnenes Bild zu Ende bringen, das die traumhafte kanadische Natur mit Wasser, Wald und Felsen zeigt - eine Landschaft, die sie während ihrer Gespräche in den abgeriegelten Konferenzzentren selbst kaum zu Gesicht bekommen werden.

In Toronto beim gleich anschließenden G20-Gipfel geht es dann am Samstag und Sonntag um verschiedene Denkschulen, wie die Welt ihre Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigen kann. Eine davon heißt Sparen - das ist die deutsche -, eine andere heißt Geld ausgeben - das ist die Philosophie der USA. Große Beschlüsse soll es nicht geben, was für manche eine Erleichterung sein dürfte, weil sie die tiefen Gräben vor Augen haben, die sie dafür überspringen müssten. Aber ihre Kunst auf dem Weg dahin muss die Annäherung der verschieden Philosophien sein.

Den Teilnehmern des Doppelgipfels stand ein hartes Programm bevor - vom Kampf gegen Mütter- und Kindersterblichkeit in Entwicklungsländern über das Vorgehen gegen Drogenkartelle bis zu künftigen Konsequenzen für Spekulanten als Mitverursacher weltweiter Finanzkrisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt nicht an Wunder und ein solches müsste geschehen, damit sich die bedeutendsten Wirtschaftsmächte und Schwellenländer der Welt (G20) in Toronto auf eine Finanztransaktionssteuer einigten. Aber auch wenn die von Merkel als ein finanzpolitisches Heilmittel so gewünschte Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte nicht vereinbart wird, sieht sie sich nicht als Verliererin. Sie macht oft deutlich, dass in der globalisierten Welt ein Träumer ist, wer seine Ideen schnell durchzusetzen glaubt.

Als Verliererin sähe sie sich nur, wenn sie ihre Ziele aufgäbe. Wenn sie es nicht weiter in der gesamten Europäischen Union (EU) versuchte, diese Steuer einzuführen - oder wenigstens in den 16 Ländern, die den Euro als Währung haben. Denn die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Gipfel vorige Woche eher wachsweich nur von einer "Prüfung" und "Entwicklung" dieser Steuer gesprochen.

Und wenn denn gar niemand mitziehen will, Spekulanten künftig an Kosten weltweiter Finanzkrisen zu beteiligen, dann eben im deutschen Alleingang. Das wird in der Regierung allerdings als ein sehr schlechtes letztes Mittel gesehen. Auch wenn es ein Nein zu dieser Transaktionssteuer gibt, will sich Merkel als handlungsstark erweisen. Denn dann hat alle Welt zumindest Klarheit und Deutschland kann Plan B oder C angehen. Hauptsache keine endlosen Debatten mehr.

Eine Verliererin wäre Merkel, wenn sie einknickte vor US-Präsident Barack Obama und die deutschen Sparpläne aufkündigte. Das will sie nicht tun. Dafür hat sie mindestens drei gute Gründe.

Erstens: Auch Merkel kann eine Überzeugungstäterin sein. Sie weiß zwar um die Probleme Obamas wie die Arbeitslosigkeit im eigenen Land. Die USA hingen der Denkschule an, das Wirtschaftswachstum mit allen Mitteln zu fördern und sei es auf Pump, heißt es in Merkels Umfeld. So habe es auch Deutschland lange gemacht.    

Aber die Zeiten hätten sich geändert und die Bundesrepublik habe noch ein ganz anderes Problem. So ist Merkel überzeugt, dass es für Deutschland mit seiner niedrigen Geburtenrate und der wachsenden Zahl der Rentner keine Alternative zur Schuldenbremse gibt, wenn sich die jetzige Generation nicht an der nachfolgenden finanziell versündigen soll.

Zweitens: Diese Haltung wird ungeachtet der sonstigen geharnischten Kritik an der Regierung laut Umfragen von der Mehrheit der Deutschen unterstützt.

Drittens: Just vor dem G20-Treffen stellte sich die EU-Spitze hinter Merkels Sparpolitik. Der G20-Gipfel in Toronto sei ohnehin nur ein "Übergangsgipfel", ein "Zwischengipfel", wurde von deutscher Seite immer wieder betont, um die Erwartungen möglichst niedrig zu halten. So könnten am Ende alle selbst kleinste Kompromisse für sich als Erfolg interpretieren. Der "Ergebnisgipfel" sei dann im November in Südkorea, heißt es unisono. Im Frühjahr hatten Finanzexperten aber noch gedacht, dass Kanada dieses Prädikat bekommen würde.

Kristina Dunz, DPA DPA

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