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Meinung

Steuern auf Altersvorsorge: Angriff auf die Mittelschicht: Warum Olaf Scholz' Aktiensteuer eine schlechte Idee ist

Wer an der Börse zockt, soll für die dort erzielten Gewinne auch Steuern zahlen. Die Idee wurde vor allem nach der Finanzkrise befeuert. Nun will Finanzminister Olaf Scholz sie einführen. Doch statt die Spekulanten zur Kasse zu bitten, werden die Kleinsparer geschröpft. Ein fatales Signal in Null-Zins-Zeiten. 

Finanzminister Olaf Scholz

Die Aktiensteuer des Olaf Scholz ist ein fatales Signal an die Kleinsparer.

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Tja, Bundesminister müsste man sein. Mit jährlichen Amtsbezügen von rund 185.000 Euro (bei verschwindet geringen Abgaben) lässt es sich finanziell als Bundesfinanzminister gut aushalten. Dazu kann Olaf Scholz sich freuen: Wer nämlich mindestens vier Jahre auf Bundesebene Minister war, erhält Pensionsbezüge von mindestens 4500 Euro monatlich. Und dazu kommt ja noch das Ruhegehalt aus seinen Zeiten als Senator und Bürgermeister in Hamburg. 

Man muss wissen, wie es finanziell um Olaf Scholz steht, um seine fast naiven Äußerungen zum Thema Aktien einordnen zu können. Im vergangenen Jahr antwortete der Bundesfinanzminister auf die Frage der "Bild am Sonntag", wie er denn sein Geld anlege, so: "Damit beschäftige ich mich kaum. Es liegt einfach auf dem Sparbuch." Offenbar wollten die Journalisten sich einen cleveren Kniff zur Geldanlage vom finanzpolitischen Obermufti geben lassen. Und der fährt eine Geldstrategie wie Oma. Also gaben ihm die Journalisten in diesem Jahr erneut die Chance, etwas dynamischer zu antworten. "Es ist auf meinem Girokonto, ich kriege also auch keine Zinsen", antwortete Scholz.

Geteiltes Leid mag halbes Leid sein - das gilt aber sicherlich nicht für die Null-Zins-Politik in der Eurozone. Denn die wenigsten Deutschen werden sich auf so üppige Gehälter und Pensionen freuen können, wie Olaf Scholz. Der Mann ist abgesichert und hat ausgesorgt, bravo. Viele andere Deutsche gucken eher besorgt auf den Ruhestand. Schon heute ist jeder fünfte Rentnerhaushalt von Armut gefährdet. Als arm gilt, wer als Single weniger als 999 Euro und als Paar 1499 Euro zur Verfügung hat. 

Für nachfolgende Rentnergenerationen ist klar: Wer nicht privat spart, dem droht Armut im Alter. Und hier lauert die Crux: Bundesanleihen weisen negatives Wachstum auf, das Sparbuch wirft nichts mehr ab. Betriebsrenten werden kaum noch angeboten. Kommende Generationen, zum Sparen verdammt, ohne Option?

Nicht ganz, denn mit soliden Aktien-Investments lässt sich auch in den Null-Zins-Zeiten noch Geld für später sparen - ohne dabei der großen Börsen-Guru sein zu müssen. So haben die Experten der Stiftung Warentest das Pantoffel-Portfolio kreiert, das im Grunde nichts anderes ist als eine defensive Aktien-Strategie mit Fonds und gespartem Geld auf einem Tagesgeldkonte. Ja, das Rad haben sie mit dieser eher drögen Strategie nicht neu erfunden. Aber da die Deutschen seit der versemmlten Telekom-Aktie die Börsen gerne großräumig umschiffen, ist es ein Anfang.

Kleinanleger schröpfen

Und nun schwingt sich ausgerechnet der Finanzminister auf und will beim Kleinsparer Geld abgreifen. Dabei war die Grundidee so gut. Nach der Finanzkrise vor rund zehn Jahren war klar, dass es so mit den Zockern an der Börse nicht weitergehen kann. Gelder an den Finanzplätzen versenken - und sich dann mit Steuergeldern retten lassen? Mit einer Finanztransaktionssteuer hätte man die Branche, die die Krise verschuldet hat, an den Kosten beteiligt - und künftigen Spekulanten die Ertragssause reichlich vermiest. 

Soweit die Theorie. Denn von einer europaweiten Steuer auf Finanzerträge sind nur zehn Staaten übrig, die so eine Abgabe einführen wollen. Wenig überraschend, dass Europas Finanzparadies Luxemburg nicht dazugehört. Damit werden große institutionelle Investoren, aber auch die Hochfrequenzhändler, die Wertpapiere hin- und herbuchen, verschont. Denn die gehen ihren Geschäften einfach dort weiter nach, wo keine Zusatzsteuer droht. 

Ebenfalls ausgeklammert werden sollen Derivate. Dabei gelten gerade die Terminmarktgeschäfte als besonders risikoreich - denn im Grunde sind es Wetten auf Geschäfte von morgen. Geschäfte, die ein hohes Risiko bergen, bringen aber meist auch satte Rendite. Und locken somit Zocker an. Und die werden auch künftig nicht zur Kasse gebeten.

So stellt Scholz sich die Aktien-Steuern vor

Vielmehr soll der Kleinsparer bluten. Die neue Transaktionssteuer könnte nach den Plänen von Olaf Scholz schon 2021 starten und würde rund zehn Millionen Bundesbürger betreffen. Vor allem Fonds- und Riester-Sparer trifft das Instrument - und das gleich doppelt. So würden sie beim Kauf von Fondsanteilen zur Kasse gebeten. Und wenn das Fondsmanagement in neue Papiere investiert, würde wieder abkassiert. Beim Kauf und Verkauf von Aktien sollen 0,2 Prozent des Transaktionsvolumens an den Staat fließen. Dass es gerade die Plan-Sparer, die monatliche Beiträge in einen Fonds stecken, treffen soll, erscheint wie Hohn.

Und noch irrer wird es, wenn auch die Riester-Rente - ein staatlich gefördertes Instrument für die private Altersvorsorge - nun noch mit Steuern belegt wird, bis von der Rendite wirklich gar nichts mehr übrig ist. "Neben der gesetzlichen Rentenversicherung als Hauptsäule bilden die betriebliche Altersversorgung und die private Altersvorsorge die zweite und dritte Säule der Alterssicherung. Diese ergänzenden Säulen werden immer wichtiger, um den Lebensstandard auch im Alter aufrechtzuerhalten", heißt es da in Scholz' Ministerium. Eine ergänzende und wichtige Säule in der finanziellen Absicherung (mit staatlicher Förderung) - die nun besteuert wird. Reichlich gaga.

Aber Scholz setzt noch einen drauf. Er plant, die bisherige Abgeltungssteuer abzuschaffen. Bislang unterliegen Gewinne aus Aktien dieser Steuer, es werden 25 Prozent fällig. Nach Scholz' Plänen soll die Einkommenssteuer nun auch bei Aktiengewinnen zum Zuge kommen. Dann wären Abgaben von bis zu 45 Prozent möglich - und machen Aktien fast vollständig unattraktiv. Und somit weite Teile der privaten Altersvorsorge. 

Kritik an Transaktionssteuer ist scharf

Dass Experten bei solchen Plänen die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, verwundert wenig. "Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen die Mittelschicht, also gegen all jene, die einen Teil ihres Einkommens sparen, um für das Alter oder schlechtere Zeiten vorzusorgen“, sagt Daniel Bauer, Vorstandsvorsitzender der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), zur "Welt". Eine vermögende Schicht würde von den Maßnahmen nicht betroffen, während die Normalverdiener einen deutlichen  Steuerzuschlag abbekommen. "Es hat nichts mit Fairness zu tun, wenn der Kleinanleger, der 50 Euro pro Monat in einen ETF einzahlt, jetzt zur Kasse gebeten wird", sagt Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereingung für Wertpapierbesitz, zum "Tagesspiegel".

Der deutsche Fondsverband BVI spricht von einer "Schnapsidee", bei "der Altersvorsorge wäre eine Finanztransaktionsteuer besonders widersinnig." Und Daniel Bauer, Vorstandsvorsitzender der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, glaubt, dass große Akteure die neue Steuer leicht umgehen können, indem sie auf Derivate oder einfach andere Länder ausweichen. Von denen, die Scholz eigentlich mit dieser Abgabe treffen wolle, würde er keinen Cent sehen.

Das Finanzministerium selbst sieht das alles nicht so kritisch. Die Belastungen für die Kleinsparer würden "moderat" ausfallen. Da kann man nur hoffen, dass sich die Worte von Olaf Scholz aus einem alten Interview mit dem "Spiegel", das sein Ministerium auch auf seiner offiziellen Seite teilt, bewahrheiten: "Politik sollte nicht aus Formelkompromissen bestehen; so wie das bisher bei der Finanztransaktionssteuer der Fall ist. Die steht schon zum zweiten Mal im Koalitionsvertrag und wird rhetorisch von vielen Ländern unterstützt. Aber wenn die Gespräche so weitergehen, diskutieren wir noch in hundert Jahren darüber."