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Finanztransaktionssteuer Merkel prescht auch ohne FDP voran


Kanzlerin Angela Merkel will die geplante Finanztransaktionssteuer zur Not auch gegen den Willen der Liberalen durchboxen. Das will die "SZ" aus einem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen Regierung erfahren haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel treibt die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ohne Abstimmung mit der FDP voran. Das gehe aus einem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar hervor, das der Zeitung vorliege, berichtet die "SZ" in ihrer Donnerstagsausgabe. Die Regierungen in Berlin und Paris versicherten darin, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, eine sogenannte Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen.

Das Brüsseler Konzept sei so angelegt, dass es bei anhaltendem Widerstand etwa aus Großbritannien nur in den Ländern der Währungsunion umgesetzt werden könnte, hebt die "SZ" hervor. Merkel halte dies für eine denkbare Lösung. Dagegen lehne die FDP eine isolierte Einführung in der Euro-Zone ab. "Die Bundesregierung beschließe nur das, "was alle Koalitionspartner mittragen", hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin gesagt. Merkel halte es wie die FDP nach wie vor für wünschenswert, die Finanztransaktionssteuer im Kreise aller 27 EU-Mitglieder einzuführen.

Die FDP-Führung argumentiert bislang, eine Einführung der Steuer nur in der Euro-Zone würde dem Finanzstandort Deutschland schaden, weil die Finanzindustrie dann nach London abwandern würde. Großbritannien lehnt die Abgabe vehement ab.

Sechs Punkte gegen die Arbeitslosigkeit

Darüber hinaus schlagen Deutschland und Frankreich in ihrem Papier, das der Zeitung vorliegt, weitere weitreichende Maßnahmen vor, um europaweit Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der sechs Punkte umfassende Vorschlag solle nun EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übermittelt werden, der derzeit den nächsten EU-Gipfel am 30. Januar in Brüssel vorbereitet.

Um die extrem hohe Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern zu bekämpfen, sollen Arbeitsämter demnach verpflichtet werden, jedem Job-Suchenden innerhalb einer bestimmten Frist ein Angebot für eine Stelle, eine Lehre oder Weiterbildung vorzulegen. In Grenzgebieten sollen versuchsweise gemeinsame Arbeitsagenturen eingerichtet werden, um jenseits nationaler Grenzen Jobs zu vermitteln. Klein- und mittelständische Unternehmen sollen einfacher Kredite bekommen und ihre Buchhaltung vereinfachen können.

Einige Vorschriften für Banken zur Besicherung von Finanzgeschäften sollen gelockert werden, damit die Institute wieder mehr Kredite an Unternehmen vergeben. Paris und Berlin dringen laut "SZ" zudem auf Reformen in den öffentlichen Verwaltungen. Besondere Unterstützung soll es für solche Länder geben, die bereits strenge Spar- und Reformprogramme aufgelegt haben.

jwi/AFP/DPA DPA

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