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Streit um Finanztransaktionssteuer: Kurze Leine für Spekulanten

Kaum etwas spaltet Politik und Wissenschaft derzeit so sehr wie die Finanztransaktionssteuer. Die einen sehen in ihr eine Möglichkeit, Spekulationen einzudämmen, andere fürchten Wettbewerbsnachteile.

Von Friederike Ott

In der Regierungskoalition ist mal wieder ein heftiger Streit entbrannt: Diesmal geht es um die Finanztransaktionssteuer. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklärt, sie könne sie sich notfalls auch nur für die 17 Euroländer vorstellen. Die FDP ist jedoch strikt gegen eine Börsenabgabe, wenn sie nicht EU-weit eingeführt wird.

Die Idee hinter dem Instrument mit dem schwierigen Namen: Querbeet soll der Handel mit sämtlichen Finanzprodukten mit einer Steuer belegt werden. Dazu zählen zum Beispiel Börsengeschäfte, der Kauf von Wertpapieren, Aktien oder anderen Finanzprodukten. Privatpersonen, die einen Kredit oder eine Hypothek aufnehmen, sollen von der Steuer ausgenommen sein. Das soll auch bei den Emissionsmärkten von Anleihen und Währungen der Fall sein, um Unternehmen und Regierungen die Kapitalbeschaffung nicht zu erschweren.

Gegner warnen jedoch davor, wichtige Finanzplätze wie London nicht bei einer solchen Steuer mit im Boot zu haben. „Wenn man eine Finanztransaktionssteuer einführt, müsste man das global machen“, sagt etwa Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim. Sonst würden Unternehmen in Gegenden abwandern, die nicht reguliert sind. Das ist auch das Argument der FDP. So kritisierte Wirtschaftsminister Philipp Rösler, eine solche Steuer belaste den Finanzstandort einseitig und führe zu Wettbewerbsverzerrungen.

Steuer wird nicht vom Ort des Handels abhängig sein

Christian Dreger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hält diese Furcht für übertrieben. „Der Euroraum würde zwar an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen“, sagt er. „Aber wir sollten das nicht dramatisieren. Der Euroraum hat ein zu starkes Gewicht, als dass er entscheidend zurückfallen würde.“

Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister sieht es nicht als Hindernis an, wenn die Steuer nicht EU-weit eingeführt wird. "Entscheidend ist, dass die Steuer nicht vom Ort des Handels abhängig sein wird, sondern davon, wo Privatpersonen ihren Steuersitz haben", betonte der CDU-Politiker. "Wird die Steuer in Europa eingeführt, ist es deshalb irrelevant, ob ein Finanzgeschäft in New York, London oder Frankfurt ausgeführt wird." Dies sei ein wichtiger Punkt, um den Sorgen vor einer Verlagerung des Handels bei einer Einführung nur in der Euro-Zone zu begegnen.

Die EU-Kommission hatte bereits im September den Vorschlag gemacht, eine Steuer von 0,1 Prozent auf alle Aktien- und Anleihetransaktionen in den 27 EU-Mitgliedstaaten einzuführen. Auf den Derivatehandel will sie eine Steuer von 0,01 Prozent durchsetzen. Damit erhofft sich Brüssel Einnahmen von jährlich 55 Milliarden Euro. Die Abgabe will die Kommission ab 2014 in Kraft setzen. Allerdings sperren sich Großbritannien und Schweden vehement gegen eine solche Maßnahme, weshalb nun Merkel und Sarkozy den Alleingang wollen.

Mit der Steuer sollen Spekulationsgeschäfte eingedämmt werden. Das soll besonders den Handel mit bestimmten Derivaten bremsen, jenen Finanzprodukten, die so kompliziert sind, dass sie kaum noch jemand versteht und die die Finanzwelt ins Trudeln geraten lassen können. Die Finanztransaktionssteuer würde besonders sie treffen, da die Margen bei diesen sehr kurzfristigen und spekulativen Produkten oft so gering sind, dass sie durch die Steuer zunichte gemacht würden.

"Finanzsektor muss einen Beitrag zur Gesellschaft leisten"

"Das Ziel, die Spekulationsgeschäfte einzudämmen und die Schwankungen im Markt zu senken, kann durch die Steuer partiell erreicht werden", sagt Horst Löchel, Volkswirtschafts-Professor an der Frankfurt School of Finance. "Sinnvoll ist dieses Ziel durchaus im Bereich der Derivate und Devisen. Etwa 80 bis 90 Prozent des globalen Devisenhandels sind reine Spekulationsgeschäfte und nicht durch Waren oder Dienstleistungen unterlegt." Völlig verhindern lasse sich dies aber auch durch eine Abgabe nicht, betont Löchel.

Aufkommen sollen für die Steuer die Banken. Damit würden sie automatisch an den Krisenkosten beteiligt, so die Idee dahinter. Die EU-Staaten hätten seit Beginn der Finanzkrise 4,6 Billionen Euro vor allem als Garantien für den Finanzsektor zur Verfügung gestellt, argumentiert etwa Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Es ist jetzt an der Zeit, dass der Finanzsektor einen Beitrag zur Gesellschaft leistet."

Allerdings fürchten Experten, dass die Geldhäuser die zusätzlichen Kosten über Gebühren an die Anleger weitergeben könnten. Auch Christian Dreger vom DIW ist sich sicher, dass die Banken das tun würden.

Mit Agenturen