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Finanztransaktionssteuer: Schäuble drückt aufs Tempo

Großbritannien will sie nicht, die Kanzlerin will sie nur für die 17 Euro-Staaten - und Finanzminister Wolfgang Schäuble will sie mit aller Macht: die Finanztransaktionssteuer. Schäuble wagt nun einen Vorstoß.

#link;Bundesfinanzminister http://www.stern.de/politik/deutschland/wolfgang-schaeuble-90250199t.html;Wolfgang Schäuble# (CDU) und acht seiner europäischen Kollegen drücken bei der umstrittenen Steuer auf Finanzprodukte aufs Tempo. "Wir sind davon überzeugt, dass eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene eingeführt werden sollte", schreiben sie nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in einem Brief an die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager. Dänemark hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Um eine rasche Entscheidung zu erreichen, "würden wir es begrüßen, wenn die Präsidentschaft den Verhandlungsprozess beschleunigt", zitiert der "Spiegel" aus dem Schreiben, das dem Bericht zufolge neben Schäuble unter anderem Frankreichs Finanzminister François Baroin und Italiens Ministerpräsident Mario Monti unterzeichnet haben, der zugleich Finanzminister ist. Bis Mitte des Jahres sollte der Prozess abgeschlossen und Kompromissvorschläge sollten erörtert werden, "um alle Widerstände zu überwinden".

Auf der Suche nach der großen Lösung

Schäuble lässt sein Ministerium der Meldung zufolge deshalb einen eigenen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer ausarbeiten. Seine Steuerabteilung habe er angewiesen, eine große Lösung anzustreben. Die neue Abgabe solle nach seiner Vorgabe alle Umsätze auf Finanzgeschäfte belasten, Aktien- und Anleiheverkäufe, Währungsgeschäfte sowie sämtliche Derivate darauf. Gleichzeitig sollten die Vorschläge einfacher und praktikabler sein als die Überlegungen der EU-Kommission, die vergangenes Jahr ein Konzept vorgelegt hatte.

Gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer sperrt sich Großbritannien, gegen eine solche Steuer nur im Euro-Raum sperrt sich die FDP. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen offen für eine solche Abgabe nur in den 17 Euro-Ländern. SPD und Grüne haben eine Finanztransaktionssteuer für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt gefordert. Weil der Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden muss, ist Merkel auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.

swd/DPA / DPA