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Zoff in der Regierung: Merkel will für die Börsensteuer kämpfen

Alles auf Anfang im Fiskalpakt-Streit: Ein Kompromiss schien schon in Reichweite - jetzt droht die Opposition wieder mit ihrem Nein.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Opposition zugesichert, dass sich die schwarz-gelbe Regierung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer starkmacht. "Die Bundesregierung setzt sich mit Überzeugung und mit Nachdruck dafür ein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Die Opposition kann sich auf die Zusagen der Bundesregierung und der Koalition verlassen."

Die Kanzlerin persönlich sei von der Notwendigkeit einer solchen Steuer überzeugt. Sie werde für deren Einführung auch auf europäischer Ebene kämpfen. Die Bundesregierung habe sich zunächst für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer in allen 27 EU-Ländern eingesetzt, erinnerte Seibert. Nachdem sich aber Bedenken verschiedener Länder nicht zerstreuen ließen, sei man bereit gewesen, die Steuer auch gemeinsam mit weniger Staaten einzuführen.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte noch einmal den Willen der schwarz-gelben Koalition, sich für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. "Die Opposition kann sich völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen", sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung trete seit einem Kabinettsbeschluss vor zwei Jahren für eine Finanztransaktionssteuer ein, es gebe aber innerhalb der EU "erhebliche Widerstände". Was die Durchsetzung einer solchen Steuer in der EU angehe, "da haben wir immer gesagt, das liegt nicht an Deutschland".

Vor den entscheidenden Gesprächen über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt in dieser Woche war eine erhitzte Debatte entbrannt. Die Opposition hatte der Bundesregierung einen Vertrauensbruch vorgeworfen. "Sie hat all das, was sie am Freitag unterzeichnet hat, am Wochenende wieder in Frage gestellt", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntagabend dem ARD-"Bericht aus Berlin".

Ärger um Pofalla-Äußerung

Schäuble hatte zuvor gesagt, er halte die Einführung der von SPD und Grünen geforderten Finanztransaktionssteuer bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 für unwahrscheinlich.

Für Ärger hatte ein Artikel im "Spiegel" gesorgt, in dem Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit den Worten zitiert wurde, man könne der SPD ruhig entgegenkommen, da es die Steuer ohnehin nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode geben werde. Das habe Pofalla in kleiner Runde erklärt, berichtete das Nachrichtenmagazin.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, wertete Pofallas Äußerungen als Rückschritt. Die "parteipolitischen Winkelzüge" ließen zweifeln, ob die Koalition sich wirklich einigen wolle. Notwendig sei ein "unumkehrbares Bekenntnis zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer".

In der Vorwoche hatte die Koalition verkündet, man habe sich in den Verhandlungen auf Eckpunkte einer Finanztransaktionssteuer geeinigt.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, droht damit, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, wenn die Regierung sich nicht an die Absprache zur Finanztransaktionssteuer von vergangener Woche halte. "Anscheinend rückt die Koalition wieder von der einzigen Einigung ab, die es bisher gab", sagte Trittin dem "Handelsblatt". "Wenn Union und FDP die Einigung vom Donnerstag wieder in Frage stellen, verschiebt sich eben der Zeitplan für die Zustimmung zum Fiskalpakt." Offenbar stehe man bei den Verhandlungen doch noch ganz am Anfang.

Die FDP pocht weiter auf die Einhaltung klarer Bedingungen bei der Einführung einer Börsensteuer. Für die Liberalen sei wichtig, dass die negativen Folgen, die mit einer solchen Steuer verbunden sein könnten, vermieden würden, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. "Wir wollen nicht, dass Riester-Sparer und Kleinanleger diejenigen sind, die zahlen." Es dürfe auch keine Verlagerung von Arbeitsplätzen etwa vom Börsenstandort Frankfurt nach London oder gar nach New York oder Shanghai geben. Das Bundesfinanzministerium und die anderen Parteien stünden daher in der Bringschuld, eine sinnvolle Regelung ohne negative Folgen zu entwickeln.

Koalition in Zeitnot

Für Montagabend sind in Berlin Sondierungsgespräche zwischen Regierung und Opposition geplant. SPD und Grüne machen ihre notwendige Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin von der Einführung einer solchen Steuer abhängig.

Auch die CSU machte sich am Montag für die rasche Einführung einer Börsensteuer stark. "Wir unterstützen diesen Weg: so schnell wie möglich mit so vielen wie möglich in Europa eine Finanztransaktionssteuer zu realisieren", sagte Parteichef Horst Seehofer vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Er habe darüber am Morgen auch mit einem führenden SPD-Politiker gesprochen, berichtete der bayerische Ministerpräsident.

Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprachen sich für einen raschen Beschluss des Bundeskabinetts dazu aus. "Ich bin immer für die Tat - und zwar möglichst schnell", sagte Seehofer. Hasselfeldt betonte: "Ich gehe davon aus, dass auch die Bundesregierung als Ganzes zur Finanztransaktionssteuer hier ein Signal geben wird." Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verlangte, Deutschland müsse hier eine Führungsrolle in Europa übernehmen. Wenn Deutschland vorangehe, würden andere Länder auch schnell folgen.

Für diesen Mittwoch ist ein Treffen der Spitzen von Koalition und Opposition zur Schlussrunde ihrer Verhandlungen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Für eine Billigung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin in Europa ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Die schwarz-gelbe Koalition ist deshalb auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen.

Der Zeitdruck für die Bundesregierung ist groß. Kanzlerin Merkel möchte, dass der Fiskalpakt zusammen mit dem Vertrag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unbedingt noch vor der Sommerpause gebilligt wird, um ein Signal an die Märkte zu setzen. Der ESM tritt am 1. Juli in Kraft, die Koalition dringt daher auf eine Ratifizierung möglichst noch Ende Juni. Der Bundesrat tagt zum letzten Mal am 6. Juli vor der Sommerpause.

kng/mcp/Reuters / Reuters