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Bundesrat: Länder blockieren Fiskalpakt

Der Bundesrat hat die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin vorerst verhindert. Für Angela Merkel dürfte das auf EU-Ebene unangenehm werden.

Die Länder haben die Umsetzung des EU-Fiskalpaktes gestoppt und bringen damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf europäischer Bühne in die Bredouille. Der Bundesrat lehnte am Freitag mit der Mehrheit der rot-grünen Länder ein entsprechendes Gesetz ab und rief den Vermittlungsausschuss an. Dort müssen Bundestag und Länder nun nach einem Kompromiss suchen.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte, die Bundesregierung habe bei der Fiskalpakt-Einigung im vergangenen Sommer den Ländern verbindliche Zusagen gemacht und halte diese nicht ein. "Das hat nichts mit Blockadehaltung zutun. Wir wollen Planungssicherheit."

Länder fühlen sich übervorteilt

Als Ausgleich für Belastungen aus dem Fiskalgesetz wollen die Länder vom Bund zwischen 2014 und 2019 jährlich 3,5 Milliarden Euro "Entflechtungsmittel", die für den kommunalen Straßenbau, Hochschulen und Kindertagesstätten ausgegeben werden sollen. Die Bundesregierung erklärte sich im Juni 2012 bereit, dass gemeinsame Bund-Länder-Anleihen eingeführt werden. Die Länder wollen damit von der guten Bonitätsnote des Bundes profitieren und erhoffen sich niedrigere Zinsen bei der Schuldenaufnahme.

Das Bundesfinanzministerium will aber nur für den jeweiligen Bundesanteil der Gemeinschaftsanleihen haften - schon mit Blick auf die EU-Debatte, in der die Bundesregierung eine Gemeinschaftshaftung durch Euro-Bonds ablehnt. "Jedem war klar, das bedeutet, dass der Bund Ländern erlaubt, zu seinen Konditionen Kredit aufzunehmen", argumentierte dagegen Kühl. Die Länder wollen dies nun im Vermittlungsausschuss durchsetzen.

Und die Bundesländer haben weitere Wünsche. "Kernforderung der Länder war, dass sie bis 2020 von Konsolidierungsverpflichtung, die über die Schuldenbremse hinausgeht, freigestellt werden", sagte der SPD-Politiker Kühl. Die Länder möchten auch von möglichen Sanktionszahlungen Deutschlands freigestellt werden, sollte der Fiskalpakt nicht eingehalten werden. Und sie pochen auf eine stärkere gesetzliche Absicherung, dass ihre Haushaltsautonomie durch den Fiskalpakt nicht eingeschränkt wird.

Tillich: "Bundesrat kein Platz für politische Spielchen"

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisierte den Beschluss seiner Länderkollegen: "Der Bundesrat ist kein Platz für politische Spielchen." Es sei ein schlechtes Signal an Europa, wenn ausgerechnet Deutschland bei der Umsetzung des Fiskalpaktes in nationales Recht hinterherhinke. Er warf der Opposition eine "Lafontainsche Blockadepolitik" vor. Die SPD hatte in den 1990er Jahren mit ihrem damaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine im Bundesrat zahlreiche Gesetze gestoppt. "Von Deutschland sollte ein beruhigendes, verlässliches Signal an die EU ausgehen. Wir wollen keine italienischen Verhältnisse in Deutschland", warnte Tillich.

Für Merkel ist die Hängepartie unangenehm, weil der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in 25 EU-Ländern ihre Handschrift trägt und als wesentlicher Baustein zur Stabilisierung der Eurozone gedacht ist.

mlr/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters