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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Juncker hebelt die Rechten aus

Die Empörung ist groß: Defizitsünder wie Frankreich und Italien sollen ungeschoren davonkommen. Dabei verfolgt EU-Präsident Juncker das richtige Ziel: Europa vor rechten Populisten zu schützen.

Von Andreas Petzold

Empörung, Schnappatmung, Zorn. Dies sind die Reaktionen vieler Beobachter, die Worte und Wirken von Jean-Claude Juncker in den vergangenen Tagen verfolgt haben. Auf den ersten Blick durchaus verständlich: Da wird im EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen ihn, den Kommissionspräsidenten, abgestimmt, weil Luxemburger Finanzämter jahrelang Steuerspar-Deals ("tax rulings") mit Großkonzernen vereinbart hatten ("Lux Leaks") - und zwar zu Lasten anderer EU-Länder. Dafür ist Juncker als damaliger Finanzminister und Regierungschef zumindest politisch verantwortlich. Dennoch sprachen ihm 461 Abgeordnete das Vertrauen aus, deutlich mehr als bei seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten vor einigen Wochen (422).

Und nun auch noch das: Via "Süddeutsche Zeitung" teilt Juncker mit, dass er Defizitsünder ungeschoren davonkommen lassen will. Frankreich, Italien und fünf weitere Länder verletzen zwar mit ihren Haushaltsplänen den Stabilität- und Wachstumspakt und den Anfang vergangenen Jahres gestarteten Fiskalpakt, aber "ich habe die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren", teilt Juncker mit. Damit verletzt der Kommissionspräsident höchstpersönlich Regeln, die Europas Regierungschefs einst verabschiedet hatten. Regeln, die im Angesicht der Staatsschuldenkrise eigentlich heilig sein sollten. Beispielsweise müsste schon der Bruch des Fiskalpakts automatisch Strafzahlungen an den Euro-Rettungsschirm ESM auslösen.

Keine Steilvorlagen für Rechte

Doch so einfach ist es nicht. Das oberflächlich betrachtet sonderbare Gebaren Junckers und die spontan gestiegene Zustimmung der EU-Parlamentarier stehen in einem größeren Zusammenhang. Es geht darum, den in vielen Ländern Europas aufkeimenden Nationalismus der Rechten einzudämmen. Den Misstrauensantrag gegen Juncker hatten europafeindliche Abgeordnete des rechten Blocks eingebracht. Deshalb lehnten von den Grünen bis zu den Konservativen so viele Parlamentarier den Antrag ab, auch wenn einige die Faust in der Tasche geballt hatten. Denn dass jetzt ausgerechnet jener Mann Europa formen soll, der Steuervermeidung in seinem kleinen Land quasi zur Staatsräson erhoben hatte, ist für viele schon eine dicke Kröte.

Eines aber hat Juncker verstanden. Europa droht vor allem Gefahr von rechts außen. Eine harte Hand aus Brüssel liefert den Rechtspopulisten auf dem Kontinent willkommenen Stoff, um gegen den Euro, die Kommission und die Regierung im eigenen Land zu polemisieren. Deshalb setzt der polyglotte Kommissionspräsident im "SZ"-Interview neue Töne, die vor allem in Paris und Rom gehört werden sollen: "Ich muss den Regierungen zuhören. Und verstehen, was in den verschiedenen Ländern los ist." Der Subtext dazu lautet: Ich werde euch nicht mit Strafzahlungen und Sparauflagen unter Druck setzen!

Vor allem der französische Regierungschef Francois Hollande und sein italienischer Amtskollege Matteo Renzi sollen bei ihren Wählern das Gefühl erzeugen, selbstbestimmt und unabhängig von Brüssel entscheiden zu dürfen. Das ist im Moment wichtiger als Regeln einzuhalten. Denn nur so lässt sich das Argumentations-Stakkato der Nationalisten aushebeln, die Italien und Frankreich vorwerfen, dass sie sich dem Brüsseler Diktat hasenfüßig unterwerfen und nach Angela Merkels Peitsche tanzen.

Auf dem Brüsseler Hochseil

Dabei geht es um nichts weniger als um die Frage, ob Europa in Zukunft Europa bleibt oder sich von machthungrigen Populisten auseinander treiben lässt. Dafür nimmt Juncker sogar das Risiko in Kauf, dass die Staatsschuldenkrise über Nacht mit Wucht zurückkehrt. Die Gefahr ist zwar nicht akut - derzeit liegen beispielsweise die Zinsen für italienische Staatsanleihen auf rekordverdächtig niedrigen Ständen. Aber das römische Staatsdefizit wächst weiter, bis Ende 2015 auf 133,4 % des Bruttoinlandsprodukts. Andererseits brauchen Frankreich und Italien vor allem Wachstum, um die Pfeile der politischen Konkurrenz von rechts außen stumpf werden zu lassen.

Dabei soll auch der in dieser Woche von Juncker präsentierte Investitionsfonds helfen, der mittels staatlicher Einlagen, Garantien und privater Investoren auf 315 Milliarden Euro gehebelt werden soll. Auch wenn es hinter diesem Plan noch einige Fragezeichen gibt - Europas Wirtschaft soll wachsen um fast jeden Preis. Damit die Wähler nicht überlaufen zu Politikern wie Matteo Salvini, dem neuen Star und Parteichef der italienischen Lega Nord. Er wird schon als neuer Berlusconi gefeiert, steht aber politisch noch weiter rechts und orientiert sich an Marine Le Pens "Front National". Salvini will Deutschland die Zähne zeigen, statt des Euro eine Mittelmeerwährung einführen, er mag Putin, weil in Russland keine illegal Eingereisten leben und denkt laut darüber nach, in der Mailänder Metro Waggons für Frauen zu reservieren, um sie vor Ausländern zu schützen. In aktuellen Umfragen liegt die Lega Nord schon zweistellig. Und sie wächst wie Parteien in fast allen EU-Ländern, die den Euro und Europa am liebsten abschaffen möchten zu Gunsten realitätsfremder Gegenentwürfe, die den alten Kontinent zersplittern würden.

Deshalb ist es gut, dass trotz all seiner Schwächen mit Jean-Claude Juncker ein gewiefter Politiker auf dem Hochseil in Brüssel tanzt. Er muss die Balance finden zwischen kurzen Zügeln und langer Leine, zwischen harten Regeln und wachsweichen Auslegungen. Sicher, damit wird er in den 28 EU-Staaten und den 18 Euro-Mitgliedern viel Kritik ernten. Aber vielmehr noch verdient er Unterstützung.

  • Andreas Petzold