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Europäische Union: EU-Beauftragte für Bürgerrechte: Emily O’Reilly kämpft um ihren Job

Politische Revanche, unzufriedene Mitarbeiter, anonyme Mails – die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly muss um ihre Wiederwahl kämpfen und sieht sich als Opfer einer "Desinformationskampagne".

Emily O’Reilly, EU-Beauftragte für Bürgerrechte

Emily O’Reilly war mal Journalistin, jetzt kümmert sie sich um die Rechte von EU-Bürgern. Kurz vor ihrer Wiederwahl sieht sie sich Anfeindungen ausgesetzt

In Deutschland wird seine Bedeutung traditionell unterschätzt. Der Europäische Ombudsmann - oder Bürgerbeauftragte - ist dafür da, Beschwerden über die Verwaltungsarbeit der EU-Behörden zu behandeln. An ihn können sich Menschen wenden, denen beispielsweise die EU-Kommission den Zugang zu Dokumenten verweigert hat. Deutsche tun das vergleichsweise selten. Obwohl jeder sechste Bürger in der EU in Deutschland lebt, kam von hier im Jahr 2018 nur jede zwölfte Beschwerde an den Ombudsmann.

Seit 2013 ist der Ombudsmann eine Ombudsfrau, die frühere Journalistin Emily O’Reilly aus Irland. Mitte Dezember entscheidet das EU-Parlament, ob sie für das Amt wiedergewählt wird – oder es einer der vier Gegenkandidaten wird. Alle fünf treten am morgigen Dienstag auf einer Anhörung im Parlament in Brüssel an. Und jetzt bereits sorgt die Entscheidung für Aufregung.

Zu einen gibt es Abgeordnete etwa in der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, die O’Reilly auf alle Fälle stoppen wollen. Einige nehmen ihr die Einmischung in sensible Fälle wie die seinerzeitige Beförderung des hohen deutschen Kommissionsbeamten Martin Selmayr übel. Aber auch wenn es nach einigen von O’Reillys Mitarbeitern gehen würde, stünden ihre Chancen auf Wiederwahl wohl schlecht.

Miserable Werte bei der Mitarbeiterbefragung

Dem stern liegt das Ergebnis einer vom Personalrat der Ombudsbehörde organisierten internen Belegschaftsbefragung aus dem Mai 2019 vor, das teils miserable Ergebnisse für die Leitung erbrachte. Nur 28 Prozent der Teilnehmer der Befragung sahen ein hinreichendes Vertrauensverhältnis zur Behördenspitze – anders als zu den direkten Vorgesetzten, bei denen 68 Prozent zufrieden waren. Weniger als die Hälfte glauben daran, offen mit den Vorgesetzten in der Behördenleitung kommunizieren zu können. Ebenfalls weniger als die Hälfte sahen genug Spielraum für Eigeninitiative. Und nur 32 Prozent sahen ihre Arbeit von der Hausspitze hinreichend anerkannt.

Die offizielle Antwort der Behörde lautet, dass die Ombudsfrau das Opfer einer "Desinformationskampagne" sei. Ergebnisse aus der Mitarbeiterbefragung fanden sich nämlich auch in Emails, die jüngst anonym an EU-Abgeordnete verschickt wurden. Die Ergebnisse, so die Behörde, seien dort "falsch interpretiert" worden, "mit der Absicht, die Arbeit der Institution zu diskreditieren".

Tatsächlich schätzen aber auch die Autoren der Studie einige der Ergebnisse als kritisch ein. Die Zahl der Mitarbeiter, die sich mit ihrer Arbeit von der Behördenspitze wertgeschätzt fühlten, sei "zu niedrig", schrieben sie.

Amtsinhaberin ist stolz auf das Erreichte

Aus Sicht von O’Reillys Büro waren die Ergebnisse der internen Umfrage dennoch "eigentlich relativ positiv". Sie sei "stolz auf den Wandel", den sie mitgebracht habe, sagte die Ombudsfrau dem stern. Aber im Jahr 2018 habe der Behörde acht Monate lang ein Generalsekretär gefehlt. O’Reilly hält sich zu Gute, dass ihr Führungsstil "relativ informell" sei. Das habe vielleicht einigen nicht gefallen, die an einen "stärker hierarchischen Stil" gewohnt gewesen seien.

Diese persönliche Einschätzung passt wiederum schlecht zu einigen kritischen Äußerungen, die die Organisatoren der Mitarbeiterbefragung gesammelt hatten. Zwar stellten sich 85 Prozent hinter "die Strategie und die Vision" der Institution, aber "die meisten" seien nicht zufrieden mit der Umsetzung im Alltag, heißt es in der Studie.

Abstimmung mit großer Mehrheit: Europäisches Parlament bestätigt von der Leyen als neue EU-Kommissionschefin

O’Reillys Mitarbeiterstab agiere "ziemlich diktatorisch", bekamen die Befrager in einem Fall als Antwort. Die Behördenleitung scheine den meisten Mitarbeitern nicht zu trauen, sondern nur einer kleinen In-Group, sagte eine andere Stimme. Die Ombudsfrau sei von ihrer Belegschaft "isoliert", lautete eine weitere. Die Moral sei niedrig, es fehle an "Kompetenz und Professionalismus". Von einer "Serie von Burn-outs" war die Rede und von "hochqualifizierten Kollegen", die aus Frustration das Amt verlassen.

"Fluktuation ist normal und begrüßenswert"

O’Reilly ließ auf Fragen des stern bestätigen, dass sowohl 2017 wie 2018 jeweils vier Fall-Bearbeiter die Institution verlassen hatten. Diese "Fluktuaktion" sei aber "normal und begrüßenswert". Jetzt habe man "exzellente neue Mitarbeiter eingestellt mit frischen Ideen und neuer Energie".

Gewispert wird auch über eine mehrtägige Reise nach Washington im Dezember 2018, zu der sich O’Reilly vom dortigen Verbindungsbüro des EU-Parlaments hatte einladen lassen. Zwischen dem 1. und 7. Dezember traf sie in der US-Hauptstadt Parlamentarier, Behördenleute und Journalisten und ließ sich die dortigen Transparenzregeln erklären. Wie um den Vorwurf der Abgehobenheit zu bestätigen,  nahm an dem insgesamt 21 603 Euro teuren Trip jedoch nur der Büroleiter, die Pressesprecherin und die persönliche Assistentin teil, keine Mitarbeiter der Arbeitsebene. "Um die Kosten für das Büro so niedrig wie möglich zu halten, wurde die Ombudsfrau von so wenigen Kollegen wie möglich nach Washington begleitet", lässt O’Reilly antworten. Die Kommunikationschefin sei außerdem Teil der Arbeitsebene.

O’Reilly hatte bewusst eine andere Amtsführung versucht als ihr Vorgänger Nikiforos Diamandouros aus Griechenland. Er hatte sich stark an der Bearbeitung einzelner Fälle und der Einhaltung der Regeln orientiert. Sie versuchte es mit einem stärker politischen Ansatz und betonte populäre Themen wie den Kampf gegen das Bienensterben (und die Zurückhaltung von Dokumenten zu diesem Thema). Sie habe die "Sichtbarkeit" des Amts erhöht, argumentiert O’Reilly. Im Fall Selmayr legte sie sich sehr sichtbar mit dem damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an – was einige Christdemokraten in Brüssel ihr offenbar bis heute übelnehmen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber unterstützte mit seiner Unterschrift die Kandidatur einer anderen Bewerberin. Auf Anfrage des stern sagte er jetzt, seine Fraktion sehe sich "alle Kandidatinnen und Kandidaten an". Dann werde man "auf der Grundlage der Empfehlungen der Kollegen des Petitionsausschusses, die für dieses Dossier zuständig sind, entscheiden".*

Die Fraktion der Grünen hingegen unterstützt O’Reilly offen. "Wir als Grüne finden die Themen, die sie gesetzt hat, gut", sagt der deutsche EU-Abgeordnete Daniel Freund: "Sie hat dem Amt eine neue Rolle gegeben."

O'Reilly legte sich mit Juncker und Draghi an

Die Irin hatte sich auch mit EZB-Präsident Mario Draghi angelegt und im April 2019 den Antrag eines Journalisten unterstützt, der interne Unterlagen über den Vorlauf einer – zaghaften – Reform des umstrittenen Spesensystems des EU-Parlaments beantragt hatte. Das Parlament entschied, der Empfehlung nicht zu folgen – was den EU-Behörden erlaubt ist.

Eine von O’Reillys Gegenkandidaten ist die bisherige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Julia Laffranque. Gegenüber der Webseite "Politico" grenzte sich die aus Estland stammende Juristin indirekt von der Strategie der Amtsinhaberin ab. Damit Berichte des Ombudsmanns "ernstgenommen werden", so die Richterin, müssten sie sich auf "juristische Argumente" stützen.

Das war eine Attacke auf O’Reilly, die als Journalistin gearbeitet hat und dann zehn Jahre lang die Ombudsfrau für Irland war. Kritiker werfen ihr vor, juristischen Sachverstand zu gering zu schätzen. Ihr Vorgänger im Amt, Diamandouros, sei ebenfalls kein Jurist gewesen, geben O’Reillys Leute zu bedenken – sondern Politikwissenschaftler.

Rücksicht auf das EU-Parlament?

Doch manchmal wirkt es so, als blende die Ombudsfrau juristische Argumente zu Unrecht aus – und als nehme sie auf unerklärliche Weise Rücksicht auf das EU-Parlament, das sie selbst schon mal als wichtigen Bündnispartner bezeichnet hat. Im Jahr 2017 beschwerte sich der Autor dieses Artikels bei ihr, weil die Parlamentsverwaltung bei fünf Bitten um Dokumente die Frist verlängert hatte, ohne dafür – wie in der einschlägigen Rechtsverordnung vorgeschrieben – eine "ausführliche Begründung" abzugeben.

Nach Rücksprache mit dem Parlament sah das Amt der Ombudsfrau darin keinerlei Missstand. Die Parlamentsverwaltung behauptete, ihr Personal sei überlastet gewesen. Dieses Argument machte sich die Ombudsfrau zunächst zu eigen. Die Parlamentsverwaltung habe bei der - unbegründeten – Fristenverlängerung "vernünftig" gehandelt, schrieb sie – obwohl es aus gutem Grund keinerlei Bestimmung gibt, die es EU-Behörden erlaubt, mit dem Verweis auf Arbeitsüberlastung oder Personalmangel Anträge nicht ordnungsgemäß zu bearbeiten. Nachdem man die Ombudsfrau auf diese Rechtslage hingewiesen hatte, griff ihre Behörde nach sechs Monaten Bedenkzeit doch noch die Empfehlung an das EU-Parlament auf, "bei Verlängerungen der Fristen für die Bearbeitung von Anträgen auf Dokumentenzugang ausführliche Gründe" anzugeben, so wies es die Verordnung verlangt. Dennoch wollte O’Reilly weiter keinen "Missstand in der Verwaltungstätigkeit des Parlaments" erkennen.

Nein, versichert O’Reilly heute, sie protegiere keine EU-Behörden, auch nicht das Parlament, von dem sie sich eine Wiederwahl erhofft.


Nachtrag am 2.12.2019: Die Stellungnahme von EVP-Fraktionschef Manfred Weber wurde nachträglich eingefügt.